Wir werden uns in den nächsten Sitzungen im Gemeinderat über das Budget 2020 beugen. Wir sollten dies mit Blick auf die kommende Dekade tun und dabei die folgenden Punkte nicht aus den Augen verlieren:
- Die zwei- oder dreistelligen Millionenlöcher, die die vom gemischten Doppel Stocker-Leupi geschnürte Steuerreform in die Rechnung der Stadt Zürich reissen, sind im Budget 2020 noch nicht sichtbar.
- In einem Jahr werden wir an diesem Ort einen Finanzplan diskutieren, in dem die Gelder, die für eine flächendeckende Einführung der Tagesschule und die Umsetzung von Netto-Null-2030 dringend nötig sind, hoffentlich schon einkalkuliert sind. Beides ist nicht gratis zu haben.
- Die schon im Budget 2020 sichtbaren Kostentreiber prägen die Entwicklung der Ausgaben auch in den Folgejahren. Zum einen müssen Schulen, Sportanlagen und ÖV für das 500‘000-Einwohner*innen Zürich ausgebaut werden. Zum anderen muss die Stadt die vom Kanton an die Kommunen abgetretenen Kosten für Pflege und Spitex auch in Zukunft tragen.
Wer in dieser Lage einen Antrag zur Senkung der Steuern um 6 Punkte stellt, ist nicht ganz bei der Sache. 6 Steuerprozent sind 100 Millionen Franken. Die Autor*innen dieses Antrags rechnen vor, dass das Manna für Gutverdienende mit ein paar Federstrichen bei der Stellenentwicklung kompensiert werden kann. Das ist Hokuspokus. Die 468 Stellen, die der Stadtrat in den Stellenplan eingestellt hat, „belasten“ die Rechnung der Stadt Zürich brutto mit 60 Millionen Franken. Netto sind es viel weniger, weil rund ein Drittel über Gebühren finanziert wird.
Um die Steuersenkung zumindest teilweise über einen zurückhaltenden Stellenausbau zu finanzieren, müssten die grossen Kostenblöcke attackiert werden. Es sind dies die Schule mit rund 200 neuen Stellen, die soziale Integration (gegen 30 Stellen) und der Betrieb der neuen Sport und Badeanlagen (20 Stellen). Werte FDP, es gehört sich zumindest, dass man den Leuten reinen Wein einschenkt.
Irritierend am Budgetentwurf des Stadtrats ist nicht, dass er Bademeister*innen, Musiklehrer*innen und Sozialpädagog*innen anstellt. Irritierend ist, dass er sich partout nicht darauf einlassen will, die Organisation der Stadtverwaltung zu modernisieren. Am 31. Oktober 2018 erhielt er von uns den Auftrag, dem Gemeinderat bis am 31. Oktober 2020 einen Bericht zur Einleitung einer Reorganisation der Verwaltung vorzulegen. Dieser sollte unter anderem aufzeigen, wie er das Prinzip, dass nur noch «eine Dienstabteilung (…) für ein Thema verantwortlich» ist, umsetzen will.
Der Stadtrat wollte dieses Postulat nicht. Er hat sich in den letzten zwölf Monaten wiederholt darüber unterhalten, wie er mit der heissen Kartoffel umgehen soll. Und Heureka: Im November 2019 hat er beschlossen, einer Firma einen Beratungsauftrag zu erteilen.
Gleichzeitig produziert er jahrein jahraus Stellen, die ein sinnvolles Schaffen in der Stadtverwaltung kaum befördern. Der jüngste Streich ist die mit dem Budget beantragte Abteilung «Koordination Klimavorstösse» in Andreas Hauris UGZ, die mit einem Stab von 5,9 wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen und Projektleiter*innen ausgestattet werden soll. Die AL ist überzeugt, dass die dringende Zusammenführung der drei städtischen Energieunternehmen in einer schlagkräftigen Abteilung und die Eingliederung der Energiecoaches des UGZ in diesen Betrieb dem Klima mehr dient, als das Festhalten an überholten Organisationsstrukturen.
Zürich, 11. Dezember 2019