Alle AL-Parolen auf einen Blick
Gegen Hate Speech
Im Februar kommen zwei gewichtige nationale Vorlagen zur Abstimmung. Für die Ausweitung der Antirassismus-Strafnorm auf Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung hat die AL einstimmig die Ja-Parole beschlossen. Die Vorlage wird bekämpft von einem Referendumskomitee von Ewiggestrigen aus EDU und Evangelikalen sowie der Jungen SVP, die Meinungsäusserungsfreiheit für hate speech gegen die LGBTI-community einfordert. Die Flughöhe der Gegner markiert auch das Votum von Hans Moser (EDU), mit der Erweiterung der Strafnorm hätten etwa Pfarrer oder Pastoren “grosse Mühe, biblische Wahrheiten zu zitieren”.
Mehr bezahlbare Wohnungen
Einstimmig unterstützt die AL auch die Volksinitiative «Für mehr bezahlbare Wohnungen» des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbands und von Wohnbaugenossenschaften Schweiz. Künftig soll jede zehnte Neubauwohnung von einem gemeinnützigen Bauträger erstellt werden. Bund und bundesnahe Betriebe sollen Land zur Verfügung stellen; Kantone und Gemeinden können Vorkaufsrechte einführen. Wichtig und aktuell im Zusammenhang mit dem CO2-Gesetz: Förderprogramme der öffentlichen Hand dürfen nicht zum Verlust von preisgünstigen Mietwohnungen führen. Heute erhalten Eigentümer auch Subventionen, wenn sie den Mieter*innen kündigen oder Luxusrenovationen vornehmen. Das will die Initiative unterbinden.
Rosengagatunnel: 2 x NEIN!
Für 1.1 Milliarden Franken soll der Autoverkehr auf einer Strecke von 700 Metern unter den Boden verlegt werden. Eine Reduktion des Verkehrs ist nicht vorgesehen. Weiterhin sollen 56’000 Autos oder mehr pro Tag über diese Transitachse von Zürich Nord nach Zürich West brausen – in Spitzenstunden sind das bis 4’000! Ein klimafeindliches Projekt, das den Ungeist der autogerechten Stadt aus den 1970er-Jahren atmet. AL-Gemeinderätin Andrea Leitner bringt es auf den Punkt: Den Teufel nicht mit dem Beelzebub austreiben!
ACHTUNG: Wir stimmen über zwei Vorlagen ab
- 2a. Das Rosengarten-Verkehrsgesetz: Mit diesem Ermächtigungsgesetz erhält der Kanton überhaupt erst das Recht, in Sachen Rosengarten zu entscheiden (diese Kompetenz liegt gemäss § 43 Strassengesetz an sich bei der Stadt Zürich)
- 2b. Der Rahmenkredit von 1.1 Milliarden Franken
Deshalb unbedingt 2 x NEIN stimmen!
Nein zu Steuergeschenken für Reiche, Ja zu mehr Steuergerechtigkeit
Im Kanton kommen zwei konträre Steuer-Initiativen zur Abstimmung. Kernanliegen der «Mittelstandsinitiative – weniger Steuerbelastung für alle» der Jungfreisinnigen ist die von rechts mehrmals versuchte, bisher jedoch immer gescheiterte Abschaffung der obersten Progressionsstufe, des «Dreizehners». Die demagogisch als «Meh Stutz für alli» vermarktete Vorlage würde ein 350-Millionen-Franken-Loch in die Staatskasse reissen. Dazu sagt die AL einstimmig Nein.
Für die «Entlastungsinitiative» der JUSO hat die AL mit klarem Mehr die Ja-Parole beschlossen. Der Spitzensteuersatz soll von von 13 auf 17 Prozent erhöht und unterste sowie mittlere Einnahmen entlastet werden. Im Gegensatz zur jungfreisinnigen Initiative bringt die Vorlage – allerdings unter der Prämisse, dass die Superreichen nicht abwandern – Mehreinnahmen. Mit ihrer grundsätzlichen Stossrichtung – Umverteilung von oben nach unten – stösst die JUSO-Initiative bei der AL auf grosse Sympathie. Zu reden gibt dagegen die Tatsache, dass sie in einkommensschwachen Gemeinden teilweise substanzielle Steuerausfälle verursacht. Damit vertieft sie den bestehenden Graben zwischen armen und reichen Gemeinden weiter und macht eine massive Ausweitung des Finanzausgleichs nötig.
Bei der Beratung des Taxigesetzes im Kantonsrat gelang es einer ungewohnten Koalition von Linken und SVP gegen Freisinnige und Grünliberale, auch den Fahrdienst Uber strengeren Normen zu unterstellen. Leider hat sich inzwischen die SVP ins Lager der Nein-Sager verabschiedet. Die Vorlage verdient ein klares Ja. Mehr Infos findest Du im Artikel von Stephan Schnidrig, Vorstandsmitglied der AL und selber Taxihalter.
Wohnungsbau Tramdepot Hard: Nein zu Verdichtung um jeden Preis
In der Stadt stimmen wir über die städtische Wohnüberbauung über dem Tramdepot Hard am Escher-Wyss-Platz ab. Die AL ist eine dezidierte Befürworterin des kommunalen Wohnungsbaus, sagt aber trotzdem – anders als SP und Grüne – Nein zu diesem Projekt, das überteuerte Wohnungen bringt. In ihrem Artikel “Verdichtung um jeden Preis?” erläutert AL-Gemeinderätin Christina Schiller die Gründe.
Alle Parolen zu den Abstimmungen vom 9. Februar auf einen Blick findest Du wie immer hier.