Der Einmarsch der türkischen Armee in Rojava/Nordsyrien bedroht ein feministisches und basisdemokratisches Projekt eines selbstverwalteten Gebiets im Nahen Osten. Die Unterzeichnenden fordern Freiheit und Selbstbestimmung für alle unterdrückten Menschen in Syrien und im gesamten Nahen Osten. Gleichzeitig fand eine Kundgebung kurdischer Frauen im Rathaus statt.
Der Resolutionstext unten und als PDF:
«Die Stadt Zürich ist zutiefst besorgt über die Entwicklung in Nordsyrien. Am 9. Oktober sind die türkischen Streitkräfte in die nordöstlichen Provinzen von Syrien mit massiven Angriffen einmarschiert. Wie jeder Krieg hat auch dieser Folgen. So sind bereits 700 Todesopfer zu beklagen und fast 200’000 Menschen sind in die Flucht getrieben worden. Weiter geht die türkische Regierung hart gegen Kritikerinnen und Kritiker der Militäroffensive in der Türkei vor und lässt sie verhaften.
Die Stadt Zürich verurteilt diese Invasion aufs schärfste und solidarisiert sich mit den Menschen, welche unter dieser Militäraktion zu leiden haben. Nachwievor kritisiert sie scharf den undemokratischen Umgang der türkischen Regierung mit der politischen Opposition. Die Stadt Zürich fordert vom Bundesrat das sofortige Aussetzen des Freihandelsabkommen mit der Türkei und den sofortigen Stopp von Export von Kriegsmaterial, einschliesslich Vorprodukten und Ersatzteillieferungen, in die Türkei. Ausserdem sollen Hilfsorganisationen, die in Syrien tätig sind, durch die Schweiz und die Stadt Zürich unterstützt werden.»
Begründung: Die Entwicklung der letzten Wochen in Nordostsyrien erfordert ein Handeln. Die in Zürich lebenden Kurdinnen und Kurden sollen wissen, dass sich ihre neue Heimat mit ihnen solidarisiert und sich für sie einsetzt.
Kriegshandlungen sind stets zu verurteilen, da sie nur Leid und Schmerz nach sich ziehen. Neben den Todesopfern hat ein Krieg immer eine Vertreibung zur Folge. Dass die Schweiz mit ihren Kriegsmaterialexporten diese Kriege immer noch bewirtschaftet, ist unverständlich und sofort zu stoppen.
Allgemein bereitet die Situation in der Türkei Sorgen. So sind schon in Vergangenheit die Massnahmen gegen die kurdischen Gebiete durch die türkische Regierung ins Unerträgliche gesteigert worden. Verhaftung und Absetzung von demokratisch gewählten Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in mehrheitlich kurdischen Städten ist dabei nur der Anfang. Das ist nicht mit unserem Verständnis von Demokratie zu vereinbaren.
Die Stadt Zürich ist eine offene und solidarische Stadt. Sie ist durch einen Brückenschlag eng mit der kurdischen Stadt Diyarbakir verbunden. Somit ist es selbstverständlich, dass wir uns mit den Kurdinnen und Kurden hier und vor Ort solidarisieren und ihnen und ihren Familien in den betroffenen Gebieten viel Kraft und Hoffnung mitgeben wollen.
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