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Die Investitionen in Bildung und Soziales bewähren sich

Aktuelle Medienmitteilung unserer AL Gemeinderatsfraktion zum Budget 2020: Stadtzürcher Erfolgsmodell ist stabil

24. September 2019 von AL Sekretariat

Der vom Stadtrat vorgelegte Finanzplan für die Jahre 2020 bis 2023 bleibt trotz der massiven Ausfälle bei den Unternehmenssteuern stabil. Das auf starken Leistungen in Bildung, Sozialem und Kinderbetreuung basierende Wachstumsmodell der Stadt Zürich erweist sich als zukunftstauglicher, als die auf Steuerdumping setzende Finanzpolitik der im Moment noch bürgerlich dominierten Kommunen und des Kantons.

Das dürfte FDP und SVP in der Stadt Zürich nicht daran hindern, wieder nach einer Senkung des Steuerfusses und einer zweiten Senkung der Unternehmenssteuern zu rufen. Ihre Wählerinnen und Wähler sollten bedenken, dass der Verzicht auf die Reduktion der Unternehmenssteuern der Stadt eine saldoneutrale Senkung des Steuerfusses um 3 bis 4 Punkte ermöglicht hätte.

Die finanzpolitischen Herausforderungen der Stadt Zürich sind anderer Natur. Sie liegen vor allem in der Bildung. Die AL erwartet vom Stadtrat, dass er rasch aufzeigt, wie er statt der freisinnigen Tagesschule light eine moderne Ganztagesschule finanzieren will. Diese ist nötig, wenn wir die im Moment stark auseinanderklaffenden Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen verbessern wollen. Ein solcher Kurswechsel wird mehr Mittel erfordern als das im Finanzplan des Schul- und Sportdepartements ausgewiesene Wachstum der Nettoausgaben von 1,03 (Budget 2019) auf 1,17 (Finanzplan 2023) Milliarden Franken.

Zudem geht weder aus dem Budget noch dem Finanzplan hervor, wie der Stadtrat die Krise beim Bau von Schulhäusern bewältigen will. Wenn der Zubau des an allen Ecken und Enden fehlenden Schulraums nicht wie bisher auf Kosten von Grünflächen oder des gemeinnützigen Wohnungsbaus gehen soll, müssen in den Wachstumsquartieren private Grundeigentümer der Stadt Zürich Flächen zur Verfügung stellen. Diese Expansion der im Besitz der Stadt befindlichen Flächen wird nicht zum Nulltarif zu haben sein.

Die Medienmitteilung als PDF.

Kategorie: Bildung, Sozial

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