Von der Steuervorlage 17 profitieren nur die Konzerne. Der Mittelstand zahlt’s – und Zürich verliert.
Um die international geächteten Steuerprivilegien für Statusgesellschaften zu ersetzen, will der Regierungsrat mit der Steuervorlage 17 drei neue Steuerprivilegien für Konzerne einführen und gleichzeitig die Gewinnsteuern für alle Unternehmungen senken. Bis zu 70 Prozent ihrer Gewinne sollen Konzerne neu von den Steuern abziehen können. Insgesamt kostet die Steuervorlage Kanton und Gemeinden so eine halbe Milliarde Franken pro Jahr.
Dass diese Steuersenkungen für Konzerne den Standort Zürich stärken würden, ist dabei ein Trugschluss, wie AL-Kantonsrat und GBKZ-Präsident Markus Bischoff erklärte: «Zürich muss sich international mit Boston, Shanghai, Brüssel oder Berlin messen. Dort sind die Steuern wesentlich höher.» Stattdessen schwächen die massiven Steuerausfälle den Standort Zürich: «Der Druck auf den Kanton und die Gemeinden, unsoziale Sparprogramme durchzuführen, wird enorm zunehmen», so Bischoff.
Steuererhöhung oder Sparprogramm – oder beides
Das bestätigte die Klotener Stadträtin und Nationalrätin Priska Seiler Graf: «Weil 85 bis 90 Prozent der Ausgaben in den Budgets gebunden sind, bleibt den Gemeinden fast nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera: Steuererhöhung oder Sparprogramm – oder beides», so die Co-Präsidentin der SP Kanton Zürich.
«In Kloten könnte das z.B. bedeuten, dass die beliebte Beachvolleyball-Anlage in der Badi geschlossen werden müsste. Oder dass die Sportvereine weniger Beiträge der Stadt erhalten. Oder dass wir weniger Krippenplätze als bisher subventionieren können. Oder dass wir die sprachliche Frühförderung für Kinder zurückfahren müssen. Unter all dem würde die Lebensqualität der Menschen leiden. Und das ist nicht fair! Es kann nicht sein, dass die Gesamtbevölkerung die Zeche bezahlen muss für die Steuerprivilegien von ein paar wenigen Konzernen», so Seiler Graf weiter.
Von links: SP-Natonalrätin Priska Seiler-Graf, AL-Kantonsrat Markus Bischoff und Susanna Abegg
Sparmassnahmen schaden dem Bildungsstandort Zürich
Müssen Kanton und Gemeinden sparen, ist eines der ersten Opfer meist die Bildung. «Schon bei der letzten Sparrunde wurde empfindlich in der Bildung gespart. Und auch diesmal wird die Bildung nicht verschont bleiben», befürchtet Susanna Abegg vom Berufsverband fh-zh. Leidtragende dieser Sparmassnahmen sind einerseits die Kinder und Jugendlichen: «Hier wird Begabtenförderung abgebaut, da werden fremdsprachige Kinder nicht mehr sprachlich gefördert», so Abegg.
Auch die Lehrpersonen gehören zu den Leidtragenden: «In der Lehrerausbildung haben sich die Gruppengrössen im Zuge der Sparübungen teilweise bereits verdoppelt. Und Dozierende an den Fachhochschulen müssen in immer weniger Zeit immer mehr leisten. Das schadet der Qualität unseres Hochschulstandortes!»
Zürich, 30. Juli 2019
Markus Bischoff (Kantonsrat AL): Konzerne profitieren – der Mittelstand zahlt’s
Susanna Abegg: Bildungsinstitutionen als Verlierer der ungerechten Steuervorlage