Ein im Vergleich zum Budget um 153 Millionen besserer Abschluss, hohe Steuereinnahmen, starke Investitionstätigkeit, namhafte Reduktion der langfristigen Schulden, auf 1.28 Milliarden Franken steigendes Eigenkapital: die auf Stabilität setzende Politik des Finanzvorstehers und das ganz offensichtlich erfolgreiche Wachstumsmodell der Stadt Zürich sind Anlass für eine entspannte Rechnungsdebatte.
Reden müssen wir über die am 1. September zur Abstimmung kommende Steuervorlage des Kantons Zürich und die mehr als unklare Haltung des Stadtrats dazu.
Wenn die Exekutive eines Gemeinwesens, das im langjährigen Mittel rund 30 Prozent seiner sehr namhaften Steuereinnahmen mit Unternehmenssteuern generiert, keine Haltung zu einer Vorlage formulieren kann, die zum Wegfall eines erheblichen Teils dieser Einnahmen führen dürfte, ist das ein Alarmsignal. Wenn wir die Ausführungen von Daniel Leupi richtig verstanden haben, wird dieses Schweigen bis zum 1. September anhalten.
Die Fakten
Der Kantonsrat legt der Bevölkerung am 1. September eine noch in alter Zusammensetzung beschlossene Revision des Steuergesetzes vor, die die Unternehmenssteuern in zwei Schritten um 25 Prozent senken will. Für die Stadt Zürich würde diese Reform zu einem Einnahmenausfall beim ersten und zweiten Schritt von je 100 Millionen Franken führen.
Welche Auswirkungen der vom Kanton konfektionierte Baukasten zur Verhinderung von Abwanderungen auf das Steuerergebnis haben wird, ist schwer einzuschätzen. Prognosen des Steueramts für die Nettoverluste dürfen deshalb nicht kommuniziert werden.
Klar ist hingegen, wie mickrig die vom Kanton versprochenen Leistungen zur Kompensation der Steuerausfälle sind. Der auf vier Jahre befristete Ausgleich für besonders belastete Kommunen soll rund 13 Millionen betragen. Peanuts also. Und die versprochene Erhöhung des Kantonsanteils an den Kosten der Ergänzungsleistungen von 44 auf 50 Prozent ist ein Witz: Die Kommission für Staat und Gemeinden des Kantonsrats, die über einen Soziallastenausgleich zwischen den Kommunen diskutiert, beantragt eine viel weitergehende Erhöhung das Anteils, den der Kanton an die IV-Kosten der Gemeinden zahlen soll – nämlich auf 70 statt 50 Prozent.
Natürlich behaupten die Interessenvertreter des Kapitals, dass die Ausfälle der Stadt durch ein Wachstum des Steuersubstrats wettgemacht werden können. Fakt ist, dass die Fachleute des Steueramts das ganz anders sehen.
Die Stadt Zürich steht finanziell vor grossen Herausforderungen. Wachstum und Umbau der Volks- zur Tagesschule werden die laufende und die Investitionsrechnung stark belasten. Der Umbau von Zürich zu einer klimaneutralen Stadt ebenfalls.
Allen hier im Rat ist klar, dass es zwei Möglichkeiten gibt, diese Projekte zu finanzieren. Entweder die Wirtschaft beteiligt sich im bisherigen Umfang an diesen Investitionen, die massgeblich sind für die Standortattraktivität von Zürich. Oder wir alle zahlen höhere Steuern. Am 1. September wird entschieden, wie es kommen wird.
Für die AL ist es deshalb schlicht unverständlich, wenn der Stadtrat sich bis zum 1. September in Schweigen hüllen will.