Dank hohen Steuererträgen, starken Gemeindebetrieben, stabilen Soziallasten und einer auf Stetigkeit setzenden Finanzpolitik schliesst die Stadt Zürich das Rechnungsjahr 2018 ausserordentlich robust ab. Das Erfolgsrezept der Stadt sind gute kommunale Leistungen und der Verzicht auf Steuersenkungen und Privatisierungen.
Mit dieser Strategie hat sich die Stadt Zürich den finanziellen Spielraum für Zukunftsinvestitionen in den regionalen und sozialen Ausgleich geschaffen.
- Die Stadtentwicklung muss verstärkt auf den Erhalt und die Erweiterung des Angebots an bezahlbaren Wohnungen setzen. Die Verdrängung von einkommensschwachen Haushalten in die Vorstädte muss aufhören.
- Bei der Weiterentwicklung der Volksschule zu Ganztagesschulen muss der Fokus jetzt auf Bildungsgerechtigkeit und mehr schulische Angebot für Kinder aus bildungsfernen Haushalten gelegt werden. Tagesschule light ist keine Option.
- In der Gesundheitspolitik muss der Zugang zu guten Basisleistungen für die gesamte Bevölkerung sichergestellt und wo nötig ausgebaut werden. Das gilt insbesondere für den Zugang von armutsbetroffenen und traumatisierten Personen zu medizinischen Basisleistungen.
Gleichzeitig tun wir gut daran, den Fokus viel stärker als heute auf mehr Ausgleich zwischen der Kernstadt und den ebenfalls wachsenden Nachbarkommunen zu legen. Der wirtschaftliche Erfolg der Stadt Zürich hat seine Kehrseiten in den nicht mit einer hohen Standortgunst gesegneten Vorstädten. Sie beklagen zu Recht die hohen Soziallasten, den Wegzug von zahlungskräftigen Firmen und fehlende Mittel für Investitionen.
Deshalb begrüsst die AL eine engere Zusammenarbeit der Stadt Zürich mit den Kommunen im Glatt-, Sihl- und Limmattal. Steuersubstrat in die Stadt Zürich abzuwerben, wie das zurzeit mit der Ansiedlung von Arbeitsplätzen der Swiss-Re am General-Guisan-Quai geschieht, ist für die AL keine Option.