Der Kanton Zürich hat ein Budget von 15 Milliarden Franken. Er entscheidet über die Bildung vom Kindergarten über die Berufsschule bis zur Universität, über die Gesundheit von der Verbilligung der Krankenkassenprämien bis zum Betrieb des Universitätsspitals, über die Raumplanung, über den Strassenbau, die Energieversorgung und -last but not least – auch über die Nutzung des Kasernenareals in der Stadt Zürich. Alles Entscheidungen, die wesentliche Bereiche unseres täglichen Lebens betreffen. Trotz der Wichtigkeit kantonaler Politik gehen nur gut 30% der Stimmberechtigten an die Urne, um das Parlament und die Regierung zu wählen. Eingeklemmt zwischen der grossen nationalen und der heimeligen lokalen Politik, wird die kantonale Politik zu wenig beachtet.
Politik für Geldsäcke und Autolobby
Das nützt bis heute einer bürgerlichen Mehrheit im Rat, die einseitig für die eigenen Interessen Politik macht. Obwohl der Regierungsrat eine Mitte-Rechts-Mehrheit aufweist, wird er vom Kantonsrat regelmässig in die Schranken gewiesen und an die Kandare genommen – damit noch rigoroser gespart und Steuern gesenkt werden.
Beispiele sind die Umsetzung von Sparprogrammen, die Schliessung von seit Jahrzehnten bewährten Lehrwerkstätten, der Durchmarsch der Hausbesitzer-Lobby beim Wassergesetz oder der Schiffsfünfliber, mit dem man den Leuten die kleine Freude einer Schifffahrt auf dem Zürichsee vergällte. Aktuell geplant ist eine Senkung der Unternehmenssteuern um einen Viertel in zwei Etappen. Und obwohl die Krankenkassenprämien immer mehr das Budget der kleinen Leute und des Mittelstandes auffressen, knausert der Kanton bei der Prämienverbilligung. Die Politik gegenüber Migrantinnen und Migranten zielt auf Abschottung und Ausgrenzung. Eine Legalisierung von Sans-Papiers steht nicht zur Diskussion. Grundrechte werden unter dem Vorwand des Allgemeinplatzes Sicherheit eingeschränkt. Zurzeit reitet der Kantonsrat eine Attacke nach der anderen gegen die Stadt Zürich. Nicht nur der jahrelang ausgearbeitete Kompromiss um die Nutzung der heruntergekommenen Zeughäuser wurde abgeschossen, auch die Hoheit der Stadt über die Strassen soll noch weiter eingeschränkt werden. Das Diktum ist klar: Der Kanton möchte vermehrt auch der Stadt seine Politik der Geldvermehrung für die Gutverdienenden und seine Förderung des Autowahns aufzwingen.
Unruhe bewahren
Die AL war die letzten vier Jahre zum ersten Mal mit einer eigenen Fraktion im Rat vertreten. Obwohl nur zu fünft im Rat, konnten wir uns Gehör und einen Platz verschaffen. Es war eine grosse Herausforderung, zu vielen unterschiedlichen Themen das Wort zu ergreifen und einen inhaltlichen Beitrag zu leisten.
Ich darf mit Stolz sagen, dass uns das gelungen ist. Wir werden in und ausserhalb des Rates gehört. Wir haben entscheidend mitgeholfen, die Privatisierung des Kantonsspitals Winterthur zu verhindern. Dank uns gab es eine Volksabstimmung zur Senkung der Notariatsgebühren und wir haben uns mit dem Referendum gegen Steuergeschenke an die Immo-Haie gewehrt. Wir haben versucht, Geschlechterquoten in Regierung, Gerichten und Parlamenten durchzusetzen. Immer wieder musste der Regierungsrat dank unseren Anfragen zu unbequemen Themen wie Medikamentenversuchen in Spitälern, Bezahlung von Polizeiinformanten und –Informantinnen oder die Zustände in Notunterkünften Stellung beziehen. Aktuell setzen wir klare Akzente bei der Gesetzesrevision zur Prämienverbilligung und unterstützen die CVP aktiv bei der Sammlung für ihre kantonale Initiative „Raus aus der Prämienfalle“, die eine Aufstockung der kantonalen Beiträge fordert. Mit insgesamt drei AL-Initiativen und einem Referendum geht es bei der Prämienverbilligung um eines der Kernthemen der AL.
AL stärken – Liste 8 einwerfen. Jetzt.
Diese Politik wollen wir mit einer verstärkten Fraktion weiterführen. Wir stehen dafür ein, dass im ganzen Kanton erschwingliche Tagesschulen für alle eingeführt werden, damit Beruf und Kinderbetreuung besser vereinbart werden können. Wir machen uns stark für die Förderung und den vermehrten Bau von gemeinnützigen Wohnungen. Wir kämpfen dafür, dass nicht zu Gunsten der Firmen an Bildung und Gesundheit gespart wird. Und wir setzen uns dafür ein, dass mit griffigen Massnahmen wie Fahrverboten für Autos und mit einem massiven Ausbau erneuerbarer Energien der CO2-Ausstoss drastisch reduziert wird.
Im Kanton Zürich muss es Platz für alle haben. Darum am 24. März Liste 8 und Walter Angst in den Regierungsrat!