Unterschriftenbogen “Raus aus der Prämienfalle” (PDF)
Die AL Zürich hat beschlossen, die CVP beim Schlussspurt der Unterschriftensammlung für ihre kantonale Initiative «Raus aus der Prämienfalle» zu unterstützen. Die Initiative verlangt eine Aufstockung der kantonalen Beiträge an die Prämienverbilligung von 80% auf 100% des Bundesbeitrags. Die Prämienverbilligung ist ein Kernthema der AL, wir haben dazu bisher drei Initiativen und ein Referendum lanciert und eine substanzielle Erhöhung der Prämienzuschüsse erreicht. Für uns ist es klar, dass wir bei der CVP-Initiative überparteilichen Support leisten.
Das Anliegen ist umso dringender, als die vorberatende Kommission am Dienstag entscheiden wird, ob der Kanton erneut nur 80% statt 100% des Bundesbeitrags beisteuert. Nach dem Bundesgerichtsentscheid zur Prämienverbilligung im Kanton Luzern besteht aus Sicht der AL auch im Kanton Zürich dringender Anpassungsbedarf bei der Verbilligung der Kinderprämien für Haushalte mit mittleren Einkommen.