Wir haben in den letzten Monaten das AL-Netzwerk über die Grenzen der Stadt hinaus verstärkt. Mit gutem Echo. Es entsteht gerade die Grundlage, dass wir am 20. Oktober zusammen mit der AL in Schaffhausen und in Bern und anderen Partner/-innen den Sprung nach Bern schaffen. Im Kanton Zürich brauchen wir dafür 10‘000 Wählerinnen und Wähler. Die Kommunalwahlen im Frühling 2018 haben gezeigt, dass die AL das Potential dafür hat.
Wichtige Sachfragen 2019
Wieder einmal steht zur Debatte, ob der Kanton gleich viel in die Prämienverbilligung investiert wie der Bund. 2001hat die AL in einer breiten Allianz bis hin zur CVP einen markanten Ausbau durchgesetzt. In den letzten Jahren hat die stockkonservative Parlamentsmehrheit die Prämienverbilligung wieder gerupft. Im März entscheidet der Kantonsrat, ob die Kürzungen rückgängig gemacht werden. Fällt der Entscheid negativ aus, müssen wir mit einer Volksabstimmung erzwingen, was der Rat nicht schaffte – mit einer Initiative, für die die CVP zur Zeit Unterschriften sammelt (www.praemienfalle.ch).
2019 könnte es auch zum grossen Hosenlupf mit der Immobilienwirtschaft kommen. Der Hauseigentümerverband schiesst aus allen Rohren gegen eine Abgabe auf die Millionen-Mehrwerte, die Grundeigentümern dank Planungsentscheiden der Gemeinden in den Schoss fallen. Wenn der HEV durchkommt, stimmen wir am 1. September über die von der AL aktiv mitgetragene Initiative für einen gemeindefreundlichen Mehrwertausgleich mit Biss ab.
Für Mieterinnen und Mieter noch wichtiger ist die Frage, ob 2019 eine 2014 angenommene Änderung des Planungs- und Baugesetzes endlich in Kraft gesetzt wird, welche die Gemeinden in die Lage versetzt, bei Auf- und Umzonungen von den Grundeigentümern den Bau von preisgünstigen Wohnungen zu verlangen. Die Genehmigung der Umsetzungsverordnung ist im Kantonsrat pendent – und wird verschleppt. Hier müssen wir Wirbel machen.
Der Kantonsrat wird in den nächsten Wochen das Taxigesetz verabschieden, das für Uber vergleichbare Regeln schafft wie für alle anderen. Gibt es ein Referendum, braucht es einen Einsatz für existenzsichernde Löhne der Taxifahrerinnen.
2019 kommt es zum grossen Showdown um die Steuerpolitik. Am 19. Mai stimmen wir im Bund über das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform STAF 17 ab. Und der Kantonsrat will noch vor den Wahlen über ihre kantonale Umsetzung beschliessen. Mit der Reduktion der Gewinnsteuer und neuen Steuerprivilegien würde dem Kanton rund eine halbe Milliarde Steuerfranken entzogen. Im Februar entscheidet die AL, wie sie das verhindern will.
Walter Angst
Text aus AL- Info 1901