Trotz stagnierender Steuereinnahmen und steigender Ausgaben bei Löhnen, Bildung und Sozialem konnte der Stadtrat – zum ersten Mal seit Jahren – ein Budget mit einem Einnahmenüberschuss vorlegen. Gründe dafür sind die in den letzten Jahren gebildeten Rückstellungen für den kantonalen Finanzausgleich sowie die neuen Rechnungslegungsvorschriften. Wegen des Verzichts der Stadt Zürich auf eine Neubewertung des Verwaltungsvermögens kann allein schon die Immo auf einem Konto flotte 45 Millionen tiefere Abschreibungen budgetieren.
Genau beziffern lassen sich die Gesamtauswirkungen der neuen Rechnungslegungsvorschriften auf das Budget 2019 zwar nicht. Einfache Hochrechnungen zeigen jedoch, dass sie deutlich über 100 Millionen Franken liegen. Weil diese HRM2-Dividende im Wesentlichen auf neuen Aktivierungs- und Abschreibungsregeln basiert, wird sie nach 2020 aber auch rasch wieder wegschmelzen. Deshalb ist ein Antrag (wie jener der FDP) auf Senkung des Steuerfusses (um 3 Prozent) nichts als eine Kapriole jenseits jeglicher finanzpolitischer Vernunft.
Aber auch ohne solche Irrtümer bleibt die Zukunft herausfordernd. Neben den geplanten Lohnmassnahmen fallen vor allem der ungebremste Anstieg der kommunalen Aufwendungen für die Pflege und die steigenden Ausgaben in der Volksschule ins Gewicht. Um den Raum für die wachsende Zahl der Schülerinnen und Schüler bereitstellen zu können, müssen die Investitionsausgaben kurzfristig um 50 bis 80 Millionen Franken pro Jahr erhöht werden. Mittelfristig werden die Zukunftsinvestitionen für die Tagesschule die Stadtkasse belasten – dies nicht zuletzt deshalb, weil sich der für die Bildung verantwortliche Kanton bei der Weiterentwicklung der Volksschule bisher aus der finanziellen Verantwortung gestohlen hat.
Sollte der Kanton nicht daran gehindert werden können, im Jahr 2019 die vorgeschlagene Senkung des Unternehmenssteuersatzes um einen Viertel zu beschliessen, könnten in diesem Saal bereits in einem oder zwei Jahren wieder Steuererhöhungen und Leistungskürzungen zum Thema werden. Auch deshalb tut gut daran, wer bei dieser Budgetdebatte auf Kapriolen verzichtet und stattdessen alles daran setzt, die nötigen Mittel zu sichern, die den Kommunen durch Fehlentscheide des Bundes und des Kantons entzogen werden – für die Finanzierung einer zukunftsfähigen Volksschule und für alle bezahlbarer und zuverlässiger Gesundheitseinrichtungen.