Gegen den Gemeinderatsbeschluss vom April 2018 zum Erlass einer kommunalen Observationsverordnung hatten 11 Personen, darunter die AL-GemeinderätInnen Ezgi Akyol und David Garcia, beim Bezirksrat Rekurs eingelegt. Dieser hat ihn am 13. Dezember vollumfänglich gutgeheissen.
“Der Bezirksrat” – so die amtliche Medienmitteilung – “kommt zum Schluss, dass die aktuelle Regelung von § 18 Abs. 4 im kantonalen Sozialhilfegesetz keine genügende gesetzliche Grundlage für Observationen darstellt. Ebenso ist diese Bestimmung auch hinsichtlich eines allfälligen Autonomiebereichs für die Gemeinden zum Erlass eigener kommunaler Bestimmungen zu wenig bestimmt. Es liegt nicht in der Kompetenz der Stadt Zürich, Observationen in einem eigenen Erlass zu regeln.”
Bezirksratsentscheid vom 13. Dezember 2018 (PDF)
Medienmitteilung des Bezirksrats vom 14. Dezember 2018 (PDF)