Bund: ein lachendes und ein weinendes Auge
(ns) Gross ist die Erleichterung, dass die «Selbstbestimmungs»-Initiative der SVP eine flächendeckende Abfuhr erhalten hat. Eine Annahme hätte unter Umständen die Zugehörigkeit der Schweiz zur Europäischen Menschenrechtskonvention infrage gestellt – ein fatales Signal an alle Autokraten. Es ist erfreulich, dass solche rechtskonservativen Abschottungs-Initiativen in der Schweiz keine Mehrheiten mehr finden.
Besorgniserregend ist dagegen das ebenso deutliche Ja zum Bundesgesetz zur Überwachung von Versicherten. Dieses eiligst zusammengeschusterte Flickwerk ist rechtstaatlich bedenklich und stellt wichtige Grundrechte infrage. Jetzt ist Wachsamkeit gefragt, um möglichen Willkürentscheiden entgegenzutreten.
Stadion: Nur Kreis 10 sagt Nein
Zum neuen Fussballstadion hatte die AL Stimmfreigabe beschlossen, da trotz einer Mehrheit von Ablehnenden auch eine grössere Minderheit in der AL für das Projekt Ensemble votiert hatten. Abgesehen vom Kreis 10, wo sich in Höngg eine quartierpolitische Opposition gegen die geplanten Hochhäuser formiert hatte, haben alle Stadtkreise dem stadträtlichen Projekt zugestimmt. Die vergleichsweise geringe Polarisierung zwischen den 51.5% Ja im linken Wahlkreis 4/5 und den 57.9% Ja im bürgerlichen Wahlkreis 7/8 zeigt, dass die Abstimmung nicht auf dem Links-Rechts-Schema entschieden worden ist. Die AL appelliert an alle Beteiligten, den Volksentscheid zu respektieren, erwartet aber von den Investoren Nachbesserungen für eine städtebaulich bessere Lösung im Gestaltungsplan und in den Detailplanungen. Der Stadtrat wird eindringlich ersucht, den Kauf der 125 zusätzlich angebotenen Wohnungen der CS zu überdenken. Vor allem der Neubau Tuchmacherhof in Greencity passt angesichts der überrissenen Preisvorstellungen der CS nicht in das Liegenschaftsportfolio der Stadt Zürich und genügt den Anforderungen an preisgünstigen Wohnungsbau nicht.
Erfolgreiche AL-Motion: Schluss mit Landverkäufen in Winterthur
Mit grosser Genugtuung nimmt die AL Kenntnis, dass in Winterthur drei Viertel der Stimmenden sich dafür ausgesprochen haben, dass die Stadt Grundstücke nur noch im Baurecht abgibt und nicht mehr verkauft – eine Regelung, die aufgrund einer Motion von AL-Gemeinderat David Berger zustandegekommen ist.
Nein zu Steuergeschenken an Firmen im Kanton Bern
Ein erfreuliches Signal kommt auch aus dem Kanton Bern. Dort haben 53.6% der Stimmenden eine von der bürgerlichen Mehrheit durchgedrückte Senkung der Unternehmenssteuern um rund ein Viertel mit Einnahmenausfällen von 161 Millionen Franken für Kanton und Gemeinden bachabgeschickt. Das stimmt optimistisch für die anstehende Kontroverse um die Unternehmenssteuerreform STAF 17 auf eidgenössischer Ebene.