Es war der wohnpolitische Paukenschlag vor den Wahlen. In der Siedlung Eglistrasse haben Anfang Februar 200 MieterInnen von der à Porta-Stiftung die Kündigung erhalten. Auch nach der Eröffnung des städtischen Mieterbüros werden viele von ihnen keine Chance haben, in ihrem angestammten Umfeld eine bezahlbare Wohnung zu finden. Was tun wir, um die Verdrängung von Menschen aus der Stadt zu verhindern und die steigende Mietbelastung zu bremsen?
Am drängendsten ist die Unterstützung der Menschen, die vom anhaltend hohen Druck auf zahlbaren Wohnraum direkt betroffen sind. Zum Beispiel die MieterInnen der Gemeinnützigen Gesellschaft Neumünster an der Hofackerstrasse. Es ist wie bei der à Porta-Stiftung: Obwohl es keinen Spielraum für eine Erweiterung des Wohnungsangebots gibt, beschliesst ein kleines Gremium eine neue Immobilienstrategie. Man bezieht Vertreter des städtischen Amts für Städtebau in den Planungsprozess ein. Und schon scheint der Weg frei zu sein für den Abriss der Häuser. Alternativen aufzeigen, die städtischen Behörden in die Verantwortung einbeziehen und dem Protest der BewohnerInnen zum Durchbruch verhelfen: Für die AL ist das die Basis ihrer Wohnpolitik.
Raum für Interventionen gibt es zuhauf. Zum Beispiel das Altwiesenquartier beim Schulhaus Stettbach in Schwamendingen, wo gemeinnützige Bauträger und Stadt zusammen mit Swiss Life seit Jahren projektieren. Ein Gestaltungsplan soll den Weg für den Abriss der Häuser freimachen. Der Stadtrat soll ihn ohne öffentliche Diskussion verabschieden. Was mit den rund 500 BewohnerInnen des Quartiers passiert, ist die grosse Leerstelle der Planung. Oder die Förderstiftung der Musikschule der Stadt Zürich, in der – wie bei à Porta – zwei städtische Vertreter Einsitz haben. Sie ist dank einem Legat in den Besitz eines kleinen, aber feinen Immobilienportfolios gekommen und will jetzt vier Wohnliegenschaften im Langstrassenquartier an den Meistbietenden verkaufen. Bei solchen Projekten müssen wir Stadt und Eigentümer in die Pflicht nehmen. Und damit auch die Dringlichkeit des nächsten städtischen Massnahmenpakets gegen die Immobilienspekulation aufzeigen.
Zu diesem Paket gehören zwei von AL, SP und Grünen eingereichte Vorstösse, die eine solide Grundlage für die Weiterführung einer aktiven Landpolitik der Stadt Zürich schaffen. Nach dem juristischen Streit über den Kauf der Gammelhäuser braucht es eine solide Kompetenzordnung für dringliche Liegenschaftskäufe durch den Stadtrat. Die entsprechende Änderung der Gemeindeordnung muss so rasch wie möglich der Bevölkerung vorgelegt werden. Damit Stadt und Genossenschaften auf dem überhitzten Immobilienmarkt Liegenschaften kaufen können, brauchen wir zudem einen Wohnraumfonds, aus dem auch zinslose Darlehen gesprochen und Abschreibungsbeiträge für Liegenschaftskäufe finanziert werden können. Unbestritten dürfte sein, dass in den von der Zweckentfremdung von Wohnraum stark belasteten Innenstadtquartieren die bestehenden baurechtlichen Möglichkeiten für die Beschränkung von Zweitwohnungen, Business-Appartements und Parahotellerie von der Stadt genutzt werden müssen. Im Rahmen der parlamentarischen Beratung der Noigass-Initiative ist zu klären, wie mit den zahlreichen Landreserven der bundesnahen Betriebe umzugehen ist. Für die ganze Schweiz von Interesse ist, was die SBB unter preislich limitierten Wohnungen verstehen – und wie sich diese von gemeinnützigen beziehungsweise preisgünstigen Wohnungen unterscheiden.
Um die Wurst wird es bei der anstehenden Diskussion um den kommunalen Richtplan gehen. Mit der im nächsten halben Jahr erwarteten Inkraftsetzung der neuen Bestimmung des Planungs- und Baugesetzes können die Kommunen beim Erlass von Gestaltungsplänen, bei Arealüberbauungen oder in der BZO Mindestanteile an preisgünstigen Wohnungen verlangen. Richtig angewendet, kann dies ein mächtiger Hebel sein, um der Gentrifizierung einen Riegel zu schieben.
Die Linke hat die Wahlen gewonnen. Mit intelligenten Interventionen können wir diesen Erfolg nutzen, um der städtischen Wohnpolitik mehr Schub zu geben.
Walter Angst, Gemeinderat AL