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Kantonale Umsetzung der Steuervorlage 17: AL sagt entschieden Nein!

Die von der Regierung beantragte kantonale Umsetzung der Steuervorlage 17 begünstigt einseitig die Unternehmen und führt zu Steuerausfällen von einer halben Milliarde für Kanton und Gemeinden! Dazu sagt die AL klar Nein.

24. September 2018 von AL Sekretariat

Der Kanton nutzt den vom Bund gewährten Spielraum für neue Steuerprivilegien rigoros zu Gunsten der Unternehmen aus. Die Unternehmen werden mit der Senkung der Gewinnsteuer um 25% massiv entlastet. Finanzierungsgesellschaften, welche als Vehikel des internationalen Steuerwettbewerbs dem Ausland Steuersubstrat kannibalisieren, werden maximal begünstigt. Die Privilegierung von Grossaktionären wird aufrechterhalten und die Besteuerung der Dividenden wird nur von 50% auf 60% erhöht. Der Rest bleibt steuerfrei.

Diese Steuersenkungen werden vollumfänglich von den Steuerzahlern getragen. Die Senkung der Steuern führt zu Mindereinnahmen beim Kanton von über 400 Millionen. Zusammen mit den Ausfällen in den Gemeinden werden jedes Jahr eine halbe Milliarde fehlen. Dieses Geld fehlt für Prämienverbilligung in den Krankenkassen und in der Bildung. Dies führt unweigerlich zu neuen einschneidenden Sparprogrammen beim Kanton und in den Gemeinden. Soziale Ausgleichsmassnahmen, welche einer breiten Bevölkerung zukommen, fehlen in der regierungsrätlichen Vorlage völlig.

Diese Steuervorlage, welche einseitig die Unternehmen begünstigt und die Steuerzahlenden belastet, lehnt die AL ab.

Kategorie: Politik, Wirtschaft Stichworte: Abstimmen, Steuervorlage 17

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