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AL beschliesst Unterstützung des Referendums gegen die Steuervorlage 17

Die AL-Vollversammlung vom 25. September hat nach ausgiebiger Diskussion mehrheitlich beschlossen, ein Referendum gegen die Steuervorlage 17 (SV 17) zu unterstützen. Letztlich galt es zwischen ethischen und realpolitischen Prinzipien zu entscheiden.

25. September 2018 von AL Sekretariat

Zwar enthält die SV 17 aus linker Sicht einige punktuelle Verbesserungen gegenüber der abgelehnten USR III, mit der Einführung neuer Steuerprivilegien hält sie jedoch an der fatalen Rolle der Schweiz als Schrittmacher im internationalen Dumping-Wettbewerb bei den Firmensteuern fest. Mit dieser Beggar-thy-neighbour-Politik entzieht die Schweiz ihren Nachbarländern, vor allem aber Schwellen- und Drittweltländern vor Ort erarbeitetes und dringend benötigtes Steuersubstrat. Dank der Bundesmilliarde, die den Kantonen aus der direkten Bundessteuer zusätzlich überlassen wird, befeuert die SV 17 zudem den interkantonalen catch-as-catch-can um die tiefsten Unternehmenssteuern.

Diese ruinöse Abwärtsspirale, bei der alle nur verlieren, müssen wir unbedingt aufhalten. Wenn bei Kantonen und Gemeinden Mittel fehlen und im sozialen Bereich gekürzt wird, leiden darunter zuerst die Frauen, die vermehrt unbezahlte care-Arbeit leisten müssen. Das an sich begrüssenswerte AHV-Finanzierungspaket macht diese verfehlte und angesichts der internationalen Entwicklungen auch nicht nachhaltige Steuerstrategie für die AL nicht schmackhafter.

Die AL Zürich erwägt auch ein Referendum gegen die Zürcher Umsetzungsvorlage, falls sie in der vorliegenden Form verabschiedet wird.

Die Medienmitteilung der AL als PDF.

Kategorie: Politik Stichworte: Abstimmen, Steuervorlage 17

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