Am 3. April hat Andreas Kirstein folgende persönliche Erklärung im Gemeinderat verlesen:
Geschätzter Ratspräsident, meine Damen und Herren
Ich mache hier ein persönliche Erklärung zur Situation in der Türkei und Kurdistan anknüpfend an die Demonstrationen vor dem Ratshaus von diesem und letzten Mittwoch und anknüpfend an die Kommunalwahlen in der Türkei vom letzten Sonntag. Diese waren einmal mehr überschattet von Gewalt und Einschüchterung gegen die Wählenden.
Diejenigen unter Ihnen, denen auch im Gemeinderat der Rest des Globus nicht am Arsch vorbei geht, haben es wahrscheinlich den Medien entnommen: In der letzten Wochen haben sich vier Frauen und zwei Männer in türkischen Gefängnissen und zwei ihrere Freunde aus Deutschland das Leben genommen. Nicht weil sie des Lebens überdrüssig waren, sondern aus Protest gegen die Isolation und das Schweigen, das diesem Hungerstreik im speziellen und der politischen Lage in der Türkei im Allgmeinen entgegen gebracht wird. In den überfüllten türkischen Gefängnissen sind nun seit letzten November über 7000 politische Gefangene unter dem Motto “Isolation durchbrechen, Faschismus zerschlagen, Kurdistan befreien” in den Hungerstreik getreten. Unzählige Menschen weltweit beteiligen sich mit an den Massenprotesten. Der Hungerstreik als Mittel des politischen Protestes mag von vielen hier im Gemeinderat abgelehnt werden oder auf Unverständnis stossen. In der Geschichte der linken und kurdischen Bewegung in der Türkei haben Hungerstreiks allerdings eine lange Tradition. Es ist häufig die letzte Protestmöglichkeit für die eingekerkten Menschen und dieser Protest verdient unsere volle Aufmerksamkeit.
Meine persönliche Erklärung hier reiht sich ein in den Kampf für das Durchbrechen dieser Mauer des Schweigens und es braucht hoffentlich nicht erst den Verweis auf den Brückenschlag zwischen den Städten Zürich und Amed, um unsere Solidarität mit den unterdrückten Völkern im Nahen Osten und den eingekerkerten Menschen in der Türkei zu legitimieren. Konkret fordere ich die Stadtregierung auf, in Bern vorstellig zu werden, um unter Androhung der Schliessung der diplomatischen Vertretungen der Türkei in der Schweiz und insbesondere in Zürich, Rechtstaatlichkeit in der Türkei und rechtstaatliches Verhalten der türkischen Vertretungen in der Schweiz einzufordern. Den Druckversuchen des türkischen Konsulates auf die Zürcher Stadtregierung muss ebenso Einhalt geboten werden, wie der systematischen Bespitzelung der kurdischen und türkischen Genossinnen und Genossen durch eben dieselbe türkische Vertretungen.