Heute Mittag wurden der Staatskanzlei 12’079 beglaubigte Unterschriften gegen das kantonale Polizeigesetz überreicht. Somit ist davon auszugehen, dass es zur Abstimmung über das totalrevidierte, grundrechtsabbauende und repressive Polizeigesetz kommt.
Das Polizeigesetz beinhaltet Verschärfungen, welche die Bevölkerung als Ganzes betreffen, und die Einwohner*innen unnötig einschränken:
- Mit der Überwälzung von Sicherheitskosten auf Private werden Grundrechte wie die Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit zu einem Gut erklärt, das sich nur noch wohlhabende Menschen leisten können;
- Mit dem Wegweisungsvollzugszwang von Fahrenden werden diese an ihrer Lebensweise gehindert und offen diskriminiert, was verfassungswidrig ist;
- Durch die Ausweitung der Möglichkeiten von mündlichen Wegweisungen kann der öffentliche Raum von Menschen, die das stadt- oder Dorfbild stören „sauber“ gehalten werden;
- die polizeiliche Grundversorgung wird durch Kostenabwälzungen auf Privatpersonen nach neoliberalen Prinzipen umgebaut und somit der Grundsatz, dass die Gewährleistung von Sicherheit eine Staatsaufgabe ist, die aus allgemeinen Mitteln finanziert werden soll, ausgehöhlt;
- der Schnüffelstaat wird durch die Ausweitung der (verdeckten) Überwachungskompetenzen der Polizei ausserhalb der Strafprozessordnung ausgebaut. Es braucht keinen Tatverdacht, um überwacht werden zu können!
Insbesondere in der Schlussphase des Sammelns hat sich nochmal deutlich gezeigt, dass viele Einwohner*innen des Kantons Bern nicht einverstanden sind mit weiteren Verschärfungen. Die Abstimmung erfolgt voraussichtlich im November, der definitive Beschluss des Regierungsrates steht jedoch noch aus.
15. August 2018
Referendumskomitee bei der Einreichung (3. von links: Christa Ammann, AL-Kantonsrätin und Koordinatorin Referendum)