Parallel zur Motion werden bis zum 5. Oktober auch Unterschriften für eine Petition gesammelt, die du auch online unterschreiben kannst. Die Motion hat folgenden Wortlaut:
“Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat eine kreditschaffende Vorlage zur Einführung einer städtischen Identitätskarte für alle Stadtbewohner*innen (sogenannte Züri City Card) vorzulegen.
Die Züri City Card soll allen Einwohner*innen der Stadt Zürich ungeachtet von Herkunft und Aufenthaltsstatus ausgestellt werden und gegenüber Behörden (insbesondere der Polizei) und Privaten als Identitätsnachweis dienen. Der Aufenthaltsstatus spielt keine Rolle, er soll nicht auf dem Ausweis vermerkt werden und die städtischen Behörden sollen auf die Prüfung des Aufenthaltsstatus verzichten.
Der Stadtausweis soll nicht nur für die Identitätsfeststellung eingesetzt werden können, sie soll auch vergünstigten Zugang zu Kulturinstitutionen, Sportangebote, Bibliotheken usw. ermöglichen. So soll sichergestellt werden, dass die Identitätskarte für alle Stadtbewohner*innen attraktiv ist.
Alle City Card-Daten sollen verschlüsselt gespeichert werden. Diese Daten dürfen ohne richterliche Anordnung nicht weitergegeben werden. Informationen zum Aufenthaltsstatus müssen bei einer Anmeldung für die Züri City Card nicht angegeben werden.
Begründung:
Anfang 2015 führte die Stadt New York mit der ID NYC einen Stadtausweis ein. Alle in New York lebenden Menschen können seither kostenlos einen städtischen Ausweis beantragen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Ab 14 Jahren bekommen alle, die ihre Identität und ihren New Yorker Wohnsitz nachweisen können eine ID NYC mit einem Passfoto. Das Ziel der städtischen Verwaltung war mit der ID NYC den Kontakt zwischen Behörden und Bevölkerung zu „revolutionieren“. Die städtische Polizei und alle anderen städtischen Stellen akzeptieren den Ausweis, ohne nach dem Aufenthaltsstatus zu fragen. Ausserdem profitieren ID-Besitzer*innen von kulturellen Angeboten und Vergünstigungen, somit ist die Karte für alle Bewohner*innen attraktiv.
Die Züri City Card soll nach dem Vorbild der ID NYC ein Stadtausweis für alle in Zürich lebenden Menschen sein. Die Züri City Card soll zur Stärkung einer solidarischen, städtischen Identität beitragen.
In der Stadt Zürich leben geschätzte 14‘000 Sans-Papiers, Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus. Der Zürcher Stadtrat sagt in seiner Antwort auf die Schriftliche Anfrage 2016/144: „Sans Papiers verzichten etwa aus Furcht vor aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen auf Anzeigen, wenn sie Opfer von Übergriffen oder gar Verbrechen werden. Auch bei arbeitsrechtlichen Konflikten vermeiden sie in den meisten Fällen, ihre Rechte gegenüber Arbeitgebern einzufordern. Es geht hierbei um «das Recht auf Rechte» – Rechte, die erst durch einen Behördenkontakt tatsächlich wahrgenommen werden können. Im Gegensatz zum Bund können die grossen Städte ihre Augen vor dieser Realität nicht verschliessen“. Mit der Züri City Card werden Sans Papiers bei der Einforderung ihrer Rechte unterstützt. Für ein funktionierendes Gemeinwesen ist es wichtig, dass die Stadtbewohner*innen keine Angst vor dem Kontakt mit den städtischen Behörden haben müssen. Die Züri City Card kann Abläufe beim Zugang zu städtischen oder privaten Dienstleistungen vereinfachen, Behörden können ihre Funktionen besser wahrnehmen.
Die Züri City Card ist ein Ausweis für alle. Die Stadt soll in Zusammenarbeit mit der Kulturlegi, der Pestalozzi Bibliothek, dem Sportamt und anderen Institutionen vereinfachten Zugang, Vergünstigungen oder Mitgliedschaften für Züri City Card – Besitzer*innen anbieten.
Die Möglichkeit, dass Personen ohne Aufenthaltsrecht ein gültiges Ausweispapier auf sich tragen, kann präventiv gegen unzulässige und ineffiziente polizeiliche Personenkontrollen, die allein oder wesentlich auf Kriterien wie der Hautfarbe beruhen, wirken. Häufig werden Personenkontrollen mit dem Verdacht auf Widerhandlung gegen das Ausländergesetz begründet. Der Europäische Gerichtshof räumt in seiner Rechtsprechung der verwaltungsrechtlichen Rückführung den Vorrang vor strafrechtlichen Sanktionen ein. Dies bedeutet, dass bei eine vorgesehenen Wegweisungsverfahren von einer Strafverfolgung wegen rechtswidrigem Aufenthalt abzusehen ist. Es liegt im Ermessen der Polizei (bzw. deren Vorgesetzten), bei einer Personenkontrolle Widerhandlungen gegen das Ausländergesetz zu prüfen. Aufgrund dieses Spielraums kann ihr keine Begünstigung vorgeworfen werden, wenn sie die Züri City Card als Ausweisdokument akzeptiert.
Gewisse Dorfgemeinden kennen das Prinzip eines Einwohner*innenpasses. Und da die Stadt Schriftenempfangsscheine und Wohnsitzbestätigung ausstellen kann, soll sie auch einen Identitätsnachweis für ihre Bürger*innen ausstellen können.
New York City hat gezeigt, dass sie eine Stadt für alle ihre Bewohner*innen sein kann. Das muss Zürich auch können.”