Persönliche Erklärung von Walter Angst (Audioprotokoll vom 27. Juni 2018)
Niklaus Scherr hat heute einen neuen Rekord geschafft: 3142 Tage oder 8,6 Jahre hat es gedauert, bis die von ihm am 18. November 2009 geforderte Eindämmung der sich ausbreitenden Zweitwohnungen, Business-Appartements und Pensionen ein seriöser Bericht vorgelegt wurde. Der Dank geht an Andre Odermatt für die seriöse Auftragsvergabe und an Fahrländer und Partner für die umfassende Arbeit.
Fahrländer zeigt, dass es in den Innenstadtquartieren rund um das Seebecken sowie in Alt-Wiedikon, im Langstrassenquartier und in Unterstrass eine erhebliche Zahl von Wohnungen – bis zu 20 Prozent des Bestandes und über 400 Wohnungen pro Quartier – gibt, die nicht mehr als Mietwohnungen zur Verfügung stehen. Probleme schaffen vor allem spezialisierte Anbieter von Business-Appartements und Pensionen wie die Swiss-Star-Kette, für die ein weiteres Wachstum vorausgesagt wird.
Fahrländer räumt zudem mit der vom Stadtrat und den Hausjuristen des HBD verbreiteten Irrglauben auf, dass der Stadt Zürich baurechtlich die Hände gebunden seien. Regelungen wie jene in der Stadt Bern, die die Umwandlung von Wohnungen in Business-Appartements und Pensionen unterbinden würden, sind möglich. Genau das hat Niklaus Scherr am 18. November 2009 in seiner Motion verlangt.
Und was macht der Stadtrat? Im Dezember 2017 sind die Fahrländer-Berichte fertiggestellt worden. 6 Monate hat der Stadtrat gebraucht, um einen dünnen Stadtratsbeschluss und eine hanebüchene Medienmitteilung zu verfassen, in der er uns mitteilt, dass er mit den Quartiervereinen des Hochschulquartiers und der Altstadt den Dialog suchen will.
Wirkliches Interesse zeigt der Stadtrat nur an der Tourismusförderung. Er jubelt, dass AirBnB nun eine Tourismusabgabe für auf ihrer Plattform genutzte Übernachtungen zahle, und kündigt an, mit dem Kanton Verhandlungen über eine gesetzliche Verpflichtung zur Bezahlung der Tourismuspauschale für alle Zweitwohnungen und Business-Appartements einzuführen.
Für die Tourismus-Branche hat der Stadtrat 16 offene Ohren Die Mieterinnen und Mieter, die die Kündigung erhalten, weil aus einem Miethaus eine Pension gemacht wird, sind der Exekutive egal. Warum das so ist, ist in den Berichten von Fahrländer zu lesen:
Klar sei, dass “Stadtentwicklung Zürich sehr umfassende, heterogene und in ihrer konkreten Umsetzung teilweise gegensätzliche Ziele zu verfolgen hat”. Klar sei ebenfalls, dass “wohnraumpolitische, wirtschaftliche und touristische Anliegen als gleichberechtigt” zu gelten hätten.
Man kann es auch direkter sagen: Der rotgrüne Stadtrat gewichtet die Interessen von AirBnB, Google und all den anderen Weltkonzernen, die Zürich als Absatzmarkt und hochwertigen Standort schätzen, höher als das Bedürfnis der Mieterinnen und Mieter, nicht aus ihrer Wohnung geworfen zu werden.
Es ist Sache des Gemeinderats, diese Peinlichkeit zu korrigieren.
27. Juni 2018
Weisung des Stadtrats mit Bericht von Fahrländer Partner (GR 2018/132)
Ergänzungsbericht Fahrländer Partner zu den Handlungsräumen
Stadtrat sieht kein Problem mit Zweitwohnungen (Tagesanzeiger 28. Juni 2018)