Drei Faktoren machen die hohe Steuerkraft der Stadt Zürich aus:
- Hohe Grundstückgewinnsteuern, die Zeichen einer masslosen Überhitzung auf dem Immobilienmarkt sind.
- Die zwar schwankenden, aber trotzdem hohen Erträge aus der Unternehmenssteuer, die – welch Glück! – nicht mehr fast ausschliesslich von Banken und Versicherungen kommen.
- Das im Vergleich zum Kanton anhaltend überproportionale Wachstum der einkommensstarken Haushalte, das Zeichen des rasanten soziodemographischen Wandels der Stadt ist.
Wegen dieser hohen Steuererträge ist Zürich zur Milchkuh des Kantons geworden. 2018 wird die Stadt – neben den überproportional hohen Abgaben an den Verkehrsverbund (86 Mio) – 467 Millionen in den kantonalen Ressourcenausgleich einzahlen – und damit den Kanton entlasten, der seine Einlagen in den Finanzausgleich parallel zur Mehrbelastung der Stadt reduzieren kann.
Neben den Steuererträgen kann die Finanzverwaltung auch mit den Erträgen der stadteigenen Energieunternehmen – ewz und Energie 360 Grad lieferten 2017
87 Millionen ab – und den an die Finanzverwaltung überwiesenen Buchgewinnen und Sonderabschöpfungen aus der Liegenschaftsverwaltung (29 Millionen) kalkulieren. Diese «Dividenden» aus starken städtischen Betrieben decken rund die Hälfte der Ausgaben für ausserfamiliäre Kinderbetreuung (Hort und Kitas).
Es ist aber auch richtig, dass Daniel Leupi nicht einen auf Euphorie macht. Risiken gibt es bei den stark wachsenden Pflegekosten, die voll auf die Gemeinden überwälzt werden. Risiken gibt es auch bei der Unternehmenssteuerreform und dem zur Zeit im Kantonsrat diskutierten Mehrwertausgleich. Weil die hier im Gemeinderat von Albert Leiser und seinen FDP-Freunden vertretene Immo-Lobby täubelet, besteht die Gefahr, dass Städte und Gemeinden die Kosten der Verdichtung nicht wie bis anhin zumindest teilweise über Beiträge der von Aufzonungen profitierenden Grundeigentümerinnen und -eigentümer finanzieren können.
Trotz diesen Risiken ist der Stadtrat gefordert, im Rahmen der Legislaturziele finanzpolitische Eckwerte zu definieren. Aus Sicht der AL sind die Grundleistungen auszubauen, um die wachsende Ungleichheit bei der Einkommensverteilung zu kompensieren.
Prioritär sind für die AL für die nächsten vier Jahre die folgenden Punkte:
- In der Pilotphase 2 muss das Tagesschulprojekt so erweitert werden, dass sich die Bildungschancen von Kindern in Zürich Nord und in Altstetten jenen der Züriberg-Kids annähern. Dafür ist in schulergänzende Bildungsangebote zu investieren.
- Fehlende Papiere und Sprachschwierigkeiten verhindern, dass alle Zürcherinnen und Zürcher Zugang zu Grundleistungen haben – zum Beispiel im Gesundheitswesen. Wir fordern die Stadt auf, Pilotprojekte zu lancieren, mit denen der Zugang von Sans Papiers und fremdsprachigen Menschen zur medizinischen Grundversorgung sichergestellt wird.
- Die Stadt kommt nicht nach beim Schulhausbau. Bei Sportanlagen und anderen Freizeiteinrichtungen ist man im besten Fall noch in der Lage, den Bestand zu halten. Das heisst: Für mehr Menschen stehen immer weniger städtische Angebote zur Verfügung. Raum und Geld für die Erweiterung von Sportanlagen müssen jetzt dem Sportamt zur Verfügung gestellt werden.