Nein-Empfehlung im Tages-Anzeiger (29. Mai 2018)
Immo-Hai-Blog Nr. 1: Steuerpolitische Trittbrettfahrer
Immo-Hai-Blog Nr. 2: Rosstäuscher im Kaspar-Escher-Haus
Als der Kantonsrat die Vorlage «Verrechnung von Geschäftsverlusten bei der Grundstückgewinnsteuer» verabschiedete, war es für die Alternative Liste klar, dass wir dagegen das Referendum ergreifen würden. Eine derartige einseitige Bevorteilung von Banken und Immobilienfirmen auf Kosten der Städte und der Gemeinden war für uns nicht akzeptabel.
Am Dienstag, 15. Mai 2018 luden daher AL, SP, Grüne, EVP und MieterInnenverband zur gemeinsamen Medienkonferenz des Nein-Komitees zur Senkung der Grundstückgewinnsteuer.
Als der Kantonsrat die Vorlage «Verrechnung von Geschäftsverlusten bei der Grundstückgewinnsteuer» verabschiedete, war es für die Alternative Liste klar, dass wir dagegen das Referendum ergreifen würden. Eine derartige einseitige Bevorteilung von Banken und Immobilienfirmen auf Kosten der Städte und der Gemeinden war für uns nicht akzeptabel. Weil es eine technische und schwierig zu erklärende Materie war und ist, war es uns wichtig, dass wir nicht ein Behördenreferendum sondern ein Volksreferendum erreichen wollten. Nur so kann man eine derart technische Materie an der Urne gewinnen. Dazu bedarf es von Anfang an Aufklärung und Enthusiasmus. In der Unterschriftensammlung erreichten wir das von uns gesetzte Ziel von 4’000 Unterschriften erstaunlich gut und konnten so einiges mehr als das nötige Quorum von 3’000 Unterschriften sammeln. Wenn bei der Unterschriftensammlung der Hinweis gemacht wurde, dass mit dieser Verrechnungsmöglichkeit vor allem Grossbanken und Immobilienfirmen profitieren würden, waren viele sofort bereit, zu unterschreiben.
Im Kantonsrat haben sich AL, SP, Grüne, EVP und Grünliberale gegen die Vorlage ausgesprochen. Diese Parteien haben auch für die Abstimmung die Nein-Parole beschlossen. Im Gegensatz zu ihrer Vertretung im Zürcher Kantonsrat ist nun auch die kantonale CVP ins Nein Lager gewechselt.
Im Nein-Komitee vertreten sind AL, SP, Grüne, EVP und MieterInnenverband.
Die Kampagne kostet CHF 60’000, wovon die AL CHF 40’000 beisteuert. Das restliche Geld wird von SpenderInnen und den Bündnispartnern aufgeworfen. Die Kampagne wird sich vor allem auf Plakataushänge in den Städten und Agglomerationsgemeinden konzentrieren. Hinzu kommt ein Flyer in einer Auflage von 12’000 Stück.
Damit der eher trockenen Materie auch Leben eingehaucht wird, werden wir das Ganze anhand von Aktionen vor Gebäuden visualisieren. So werden wir am 18. Mai 2018 eine Aktion vor dem Vetropakc-Areal in Bülach durchführen. Am 26. Mai 2018 findet ein Immo-Hai-Spaziergang in der Bahnhofstrasse vom Metropol zum Griederhaus, Löwenhaus und altem Volksbankgebäude statt. Schlusspunkt wird am 29. Mai 2018 eine Aktion vor dem Uetlihof sein.
Medienmappe des Komitees als PDF
CVP schwenkt zum Nein (14. April 2018)