Regierung frisiert Ausfälle nach unten
Aufgrund von Berechnungen in einer repräsentativen Auswahl von Gemeinden ergäben sich «in durchschnittlichen Jahren für sämtliche Gemeinden des Kantons Zürich zusammen jährliche Steuerausfälle von rund 4 Mio. bis 5 Mio. Franken». Die Ausfälle bewegten sich «zwischen null und einigen wenigen Promillen der Grundstückgewinnsteuererträge».
So steht es in der amtlichen Abstimmungszeitung. Der Regierungsrat stützt sich dabei explizit auf eine Stichprobe von acht Gemeinden, darunter den Städten Zürich und Winterthur, für die Jahre 2008 – 2012. Allerdings kommt diese, im Juni 2017 von der Finanzdirektion veröffentlichte Auswertung zu ganz anderen Ergebnissen:
- allein die untersuchten Gemeinden verzeichnen Ausfälle von 11 Mio Franken pro Jahr;
- auf diese acht Gemeinden entfallen zwei Fünftel aller Grundstückgewinnsteuern, die Ausfälle für sämtliche Gemeinden wären also noch deutlich höher;
- die Ausfälle betragen im Jahresdurchschnitt 6.3% und nicht bloss «einige wenige Promille».
Das sind dann doch happige Abweichungen, die man von einer Direktion, die für Geld und Finanzen zuständig ist, nicht erwarten würde. Hoffen wir nur, dass da nicht zuviel Promille Vater des Gedankens waren…
Rosstäuscherei ist laut wikipedia «ein betrügerisches Verhalten eines Händlers, der Kunden mit verschiedenen Tricks über Gesundheitszustand, Alter und Wert des Pferdes täuscht».
Leupi dementiert Stocker
Am Rande erwähnt der Regierungsrat zwar, dass die Stadt Zürich allein 2012 Steuerausfälle von rund 44 Mio Franken erlitten hätte, stellt dies aber als einmaligen Ausreisser dar. Dem widerspricht der Zürcher Stadtrat in seiner soeben veröffentlichten Antwort auf eine schriftliche Anfrage (GR 2018/116) ganz entschieden:
«Mit Blick auf die Grundstückgewinnsteuerveranlagungen der Stadt Zürich der letzten fünf Jahre (2013–2017) lässt sich aus heutiger Sicht jedoch vielmehr sagen, dass entgegen dieser Einschätzung des Kantons gerade kein statistischer Ausreisser vorlag und sich somit die Ausfälle der Stadt Zürich im Mittel der vergangenen fünf Jahre mindestens im tiefen zweistelligen Millionenbereich bewegt hätten. Es ist somit davon auszugehen, dass in der angefragten Zeitperiode alleine in den bekannten Fällen Mindereinnahmen im Umfang von mindestens zwei Steuerfussprozenten pro Jahr angefallen wären.»
2013 – 2017: 175 Mio Franken Ausfälle in der Stadt Zürich
Ein Steuerfussprozent in der Stadt Zürich beträgt 17.6 Mio Franken, wir sprechen also von Beträgen von 35 Mio Franken pro Jahr oder 175 Mio Franken für die Jahre 2013 – 2017. Das sind dann auch nicht «einige wenige Promille», sondern 13 Prozent oder ein Achtel aller städtischen Grundstückgewinnsteuern.
Merz lässt grüssen – Stocker übernimmt
Die Merzsche Unternehmenssteuerreform II von 2008 hat uns schmerzlich gelehrt, was von treuherzig verkündeten behördlichen Steuerprognosen zu halten ist, wenn der Wirtschaft Steuergeschenke zugeschanzt werden sollen. Der Finanzdirektor ist ein bauernschlaues Cleverle, aber wir sind in der Schule beim Rechnen nicht hinter der Säule gehockt und lassen uns nicht noch einmal über den Tisch ziehen.