Video des Immo-Hai-Spaziergangs vor der ehemaligen Volksbank (Bahnhofstrasse 53)
Ex-Volksbank, Leuenhof und Grieder-Haus
Die AktivistInnen führten drei Plastik-Haie und eine symbolische Stadtkasse mit sich, auf Transparenten war «Attacke auf Gemeindekassen: NAI zum Immo-Hai!» und «Schlupfloch für Immo-Konzerne? NEIN!» zu lesen. Der Spaziergang startete an der Bahnhofstrasse 53 (Ex-Volksbank-Gebäude, 2012 verkauft für 350 Mio Franken), führte zum Leuenhof (Bahnhofstrasse 32, 2016 verkauft für 443 Mio Franken) und endete beim Grieder-Haus (Bahnhofstrasse 30, 2014 verkauft für 400 Mio Franken). Bei jedem dieser Verkäufe musste die Credit Suisse Grundstückgewinnsteuern in zweistelliger Millionenhöhe entrichten – Einnahmen, die der Stadtkasse unter dem neuen Regime entgangen wären, da die CS ihre aufgelaufenen Geschäftsverluste aus der Finanzkrise hätte verrechnen können.
Leupi widerspricht Stocker
Aus einer vom Kantonalen Steueramt veranlassten Untersuchung ist bekannt, dass die Stadt Zürich allein 2012 Steuerausfälle von 44 Mio Franken erlitten hätte. Der Regierungsrat stellt dies allerdings als einmaligen Ausreisser dar. Dem widerspricht der Zürcher Stadtrat in seiner soeben veröffentlichten Antwort auf eine schriftliche Anfrage (GR 2018/116) jedoch ganz entschieden:
«Mit Blick auf die Grundstückgewinnsteuerveranlagungen der Stadt Zürich der letzten fünf Jahre (2013–2017) lässt sich aus heutiger Sicht jedoch vielmehr sagen, dass entgegen dieser Einschätzung des Kantons gerade kein statistischer Ausreisser vorlag und sich somit die Ausfälle der Stadt Zürich im Mittel der vergangenen fünf Jahre mindestens im tiefen zweistelligen Millionenbereich bewegt hätten. Es ist somit davon auszugehen, dass in der angefragten Zeitperiode alleine in den bekannten Fällen Mindereinnahmen im Umfang von mindestens zwei Steuerfussprozenten pro Jahr angefallen wären.»
2013 – 2017: 175 Mio Franken Ausfälle in der Stadt Zürich
Ein Steuerfussprozent in der Stadt Zürich beträgt 17.6 Mio Franken, es geht also um Beträge in der Grössenordnung von 35 Mio Franken pro Jahr oder 175 Mio Franken für die Jahre 2013 – 2017. Das sind 13 Prozent oder ein Achtel aller städtischen Grundstückgewinnsteuern dieser Jahre – und nicht bloss «einige wenige Promille», wie die Regierung in der Abstimmungszeitung beschönigend schreibt.
AL-Aktivistinnen und -Aktivisten vor dem Leuenhof…
…und vor dem Grieder-Haus
27. Mai 2018