Wir akzeptieren nicht, dass Versicherer und private Schnüffler Rechte erhalten, die über die Befugnisse von Polizei und Staatsanwaltschaft hinausgehen. Ohne richterliche Genehmigung sollen Menschen selbst in ihren Privaträumen verdeckt observiert, fotografiert und gefilmt werden. Sogar Drohnen und GPS-Tacker dürfen zur Überwachung eingesetzt werden.
Betroffen von diesem im Eilverfahren durch das Parlament gepeitschten Lobby-Gesetz sind Menschen, die Leistungen der AHV und IV, der Arbeitslosen-, Unfall- und Krankenversicherung oder Ergänzungsleistungen beziehen. Damit werden wir alle unter Generalverdacht gestellt.
Die Kleinen werden ausspioniert, die Grossen lässt man laufen. Wo es sich wirklich lohnt, genauer hinzuschauen, kneift das Parlament. Beharrlich verhindert die bürgerliche Mehrheit jeden Anlauf, Steuerhinterzieher wirksam zu verfolgen. Obwohl damit der Staatskasse Milliarden entgehen.
Dagegen wehren wir uns. Und unterstützen das mutige Referendums-Quartett aktiv beim Sammeln der Referendumsunterschriften.
Alternative Linke Bern, AL Schaffhausen, Alternative Listen Zürich, Winterthur, Limmattal und Horgen