Angesichts der heute präsentierten Zahlen wirkt die permanente Sparpolitik wie ein Hohn. Eine erneute Steuersenkung verstärkt die Umverteilung von unten nach oben und wird von der AL abgelehnt.
Vor rund drei Jahren prognostizierte der Kanton Zürich ein Defizit von 1,8 Mrd. Franken für die Periode 2016-19. Dabei rechnete er mit einem Verlust von 109 Mio. Franken für 2016 und einem weiteren Verlust von 466 Mio. Franken für 2017. In der Folge wurde ein rigides Sparprogramm, die Leistungsüberprüfung 2016, kurz «Lü 16», ausgelöst.
Bevor Lü 16 erst richtig zu greifen beginnt, hat sich die Planungsgrundlage in Luft aufgelöst: Aus dem Defizit 2016 wurde ein Einnahmeüberschuss von 390 Mio. Franken; und heute präsentiert der Regierungsrat ein weiteres Plus von 367 Mio. Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad der Investitionen liegt bei sensationellen 109 Prozent; das Eigenkapital erhöht sich um 221 Mio. auf sagenhaften 8952 Mio. Franken, und die Verschuldung konnte weiter um 86 Mio. Franken auf einen noch niedrigeren Stand gesenkt werden.
Noch bevor die Umsetzung von Lü 16 abgeschlossen ist, liebäugelt der Regierungsrat bereits mit der nächsten Steuerfusssenkung! Angesichts der Tatsache, dass er im Rahmen von Lü 16 weitere 40 Mio. Franken bei der Prämienverbilligung einsparen müsse, tönt die Ansage, die Steuern um 2 Prozentpunkte zu senken, wie eine Kampfansage an die Wenigverdienenden. Bekanntlich profitieren von Steuersenkungen bloss die Gutverdienenden, im Gegenzug erhalten 30 Prozent der Bevölkerung mit kleinen Einkommen weniger Zuschüsse zu den stetig steigenden Krankenkassenkosten.
Unverständlich ist die angekündigte Steuerfusssenkung auch angesichts der massiven Steuerausfälle als Folge der Steuervorlage 17. Mit einer erneuten Steuerfusssenkung wird in diesem finanzpolitischen Umfeld bloss das nächste harte Sparprogramm gezielt provoziert. Der Effekt dieser Politik ist, dass auf der einen Seite bei den sozial Schwächeren, beim Personal und an der Umwelt gespart wird, und auf der anderen Seite soll den Gutverdienenden und den Grossfirmen weitere Steuergeschenke gemacht werden.
Diese Politik verdient nur einen Namen: Umverteilung von unten nach oben!