Absurd hohe Grundstückgewinnsteuern, ein nicht wirklich erfreulicher Anstieg der Flughafendividende und der sorgsame Umgang der Verwaltung mit den Mitteln lassen das Eigenkapital der Stadt Zürich auch mit dem Rechnungsabschluss markant ansteigen. Die Stadt bleibt damit der Wachstumsmotor des Kantons Zürich.
Die Kosten dieses Wachstums – steigende Mieten und Lärmbelastung – tragen die Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt Zürich. Sie müssen deshalb auch vom finanziellen Spielraum, über den die Stadt Zürich verfügt, profitieren. Dafür braucht es nicht nur Ausgabendisziplin, sondern auch gezielte Investitionen.
Notwendig sind solche in der Volksschule. Zum einen betrifft das den Bau von Schulhäusern. Steigende Aufwände bei der Planung von Hochbauten (2015 19,2 Mio; 2017 25,6 Mio) und die höhere Ausschöpfung des Investitionsplafonds zeigen zwar ein wachsendes Problembewusstsein der Verwaltung. Die Vorgaben des Gemeinderats, der eine Beschleunigung und Verschlankung der Prozesse bei Schulbauten verlangt, müssen jetzt aber konsequent umgesetzt werden, damit die Versorgung mit Schulraum endlich wieder besser wird.
Notwendig ist zudem, die Ausgabenrestriktionen bei den städtischen Fördermassnahmen und dem Tagesschulprojekt im Budget 2019 zurückzunehmen. Die Stadt Zürich muss die Chancen von Kindern aus nichtakademischen Familien verbessern und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern.
Interventionen sind auch in der Gesundheitsversorgung notwendig. Der Stadtrat und die Mehrheit des Gemeinderats haben sich in der letzten Budgetdebatte noch geweigert, den finanziellen Spielraum für die zwingende Neupositionierung der beiden Stadtspitäler zu erhöhen. Mit der Rechnung 2017 zeigt sich, dass dies ein Fehler war. Die wegen den Planungsfehlern von gestern anfallenden Kosten für Bauten und Anlagen müssen jetzt reduziert werden. Die Entlastung muss wirksam werden, bevor die kontroverse und langwierige Debatte über die Rechtsform beginnt.
Verbessert werden muss auch die medizinische Versorgung von Menschen, die keinen Zugang zum Gesundheitswesen haben. Das von der AL nach dem Vorbild des Genfer Modells CAMSCO („Consultations Ambulatoires Mobiles des Soins Commmunautaires”) vorgeschlagene Politprojekt für den Aufbau eines Ambulatoriums für Sans Papiers sollte rasch realisiert werden.