Der TED-Vorsteher teilt mit:
“Im Februar fand eine Aussprache zwischen VPOD-Sekretär Mattia Mandaglio, den Gemeinderäten Duri Beer (SP), Markus Kunz (Grüne) und Andreas Kirstein (AL) sowie Stadtrat Leutenegger statt. Dabei stand einzig die Frage nach der Zukunft der Mitarbeitenden der RBAG im Zentrum. Die Vertreter einigten sich auf das folgende Vorgehen.
Sicherung der Beschäftigung der Mitarbeitenden der RBAG
Der Vorsteher des Tiefbau- und Entsorgungsdepartements hat den Verwaltungsrat der RBAG instruiert, keine Entlassungen aus wirtschaftlichen Gründen gegenüber den Angestellten der RBAG auszusprechen. Sofern wegen wegfallender Aufträge eine Weiterbeschäftigung von einzelnen Angestellten bei der RBAG nicht möglich ist, wird den Mitarbeitenden eine vergleichbare Anstellung bei einem anderen Entsorgungsunternehmen oder bei der Stadt vermittelt.
Einige Mitarbeitende haben bereits eine neue Anstellung bei den Firmen, die bisherige Leistungen der RBAG übernommen haben. Für die übrigen RBAG-Mitarbeitenden hat Stadtrat Leutenegger die Dienstchefin und die Dienstchefs seiner Dienstabteilungen angewiesen, bei Abgängen nach Möglichkeit RBAG-Mitarbeitende zu berücksichtigen.”
Der Weg bis zu diesem ersten Zugeständnis war allerdings lang:
| Dezember 2016/April 2017 | TED-Vorsteher Leutenegger lässt die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen Verkauf der RBAG abklären. |
| 14. Juli 2017 | Leutenegger lässt die Ende 2017 auslaufenden, bisher von der RBAG wahrgenommenen ERZ-Aufträge für die Kartonsammlung in Haushaltungen und Betrieben und für die Reinigung der Grünanlagen beim See öffentlich ausschreiben. |
| 3./10. November 2017 | Loacker Swiss Recycling AG/Kurt Müller AG erhalten den Zuschlag für die Kartonsammlung, rund ums grün ag für die Reinigung der Grünanlagen. |
| September/Dezember 2017 | Der TED-Vorsteher kündigt alle weiteren, bis Ende 2019 laufenden Aufträge von ERZ an die RBAG vorzeitig auf Ende September respektive Ende Dezember 2018. Damit werden der RBAG über 60 Prozent ihres bisherigen Umsatzes entzogen. |
| 29. November 2017 | AL-Fraktion verlangt in einem Postulat eine sozialverträgliche Reorganisation der Vertragsbeziehungen zwischen ERZ und RBAG, namentlich die Übernahme der Angestellten durch ERZ und den Einbezug der Gewerkschaften (GR 2017/426). |
| 15. Dezember 2017 | Anlässlich der Budgetdebatte wird das AL-Postulat 2017/426 einstimmig überwiesen. |
| 16. Dezember 2017 | AL doppelt mit einer Dringlichen Schriftlichen Anfrage zur Situation bei der RBAG nach (GR 2017/459). |
| 17. Januar 2018 | Stadtrat beantwortet Anfrage 2017/459. |
| 18. Januar 2018 | AL publiziert eine Medienmitteilung unter dem Titel «Filippo Leutenegger zerlegt Rolf Bossard AG – Stadtrat muss handeln». |
| 19. Januar 2018 | AL-Medienmitteilung wird in NZZ und Tagesanzeiger aufgenommen. |
| 7. Februar 2018 | vpod macht Flugblattaktion bei der RBAG in Oberhasli. Er fordert verbindliche Arbeitsplatzgarantien und Verhandlungen mit der ERZ-Direktion und Stadtrat Leutenegger. Am gleichen Tag verliest AL-Fraktionspräsident Andreas Kirstein im Gemeinderat eine gemeinsame Fraktionserklärung von AL, Grünen und SP «Fairness für die RBAG-Mitarbeitenden!». |
| 9. Februar 2018 | Das vom vpod und den drei linksgrünen Fraktionen verlangte Gespräch findet statt. |
Arbeitsplatzgarantie allein reicht nicht – RBAG-Angestellte müssen von Stadt übernommen werden
Mit dem Verzicht auf Kündigungen bei der RBAG ist es jedoch nicht getan. Jetzt braucht es eine Rekommunalisierung der ERZ-Tochtergesellschaft und eine Übernahme der bisher mit Dumpinglöhnen Beschäftigten zu den Lohn- und Sozialkonditionen der Stadt statt sie über Ausschreibungen an andere Lohn-Dumper im Entsorgungsbereich abzuschieben. Ein erheblicher Teil der bisherigen Aufträge an die RBAG liegen im Monopol-Bereich, können also von ERZ selber, ohne externe Ausschreibungen, ausgeführt werden. Im Anschluss an die Übernahme der RBAG und ihres Personals muss auch eine ökologisch nachhaltige Entsorgungslogistik in der Stadt entwickelt werden, die Doppelspurigkeiten beim Einsammeln der verschiedenen Abfälle möglichst vermeidet. Dazu wird die AL nächsten Mittwoch eine Motion einreichen.