Von Niklaus Scherr
Die «No-Billag»-Initiative ist ein Frontalangriff auf das heutige Mediensystem. Sie will die Grundlagen für jegliche Form öffentlich-rechtlicher Medien in der Verfassung schleifen: absolutes Verbot der Gebührenfinanzierung von Radio und Fernsehen, Verbot der Subventionierung von Sendern, Versteigerung der Konzessionen an den Meistbietenden, Aufhebung jeglicher Programmgrundsätze. Kurz: Freie Bahn für den Kommerz und die Möchtegern-Medienzaren von rechts. Als ob wir mit dem Griff der Blocher-BaZ nach den Zehnder-Regionalblättern, dem joint-venture von NZZ & Aargauer Zeitung und der Übernahme des Pro7- und RTL-Schweiz-Vermarkters Goldbach Group AG durch die TA Media nicht schon genug kommerziell-politisch motivierte Medienkonzentrationen hätten.
Libertäre Staatsabbauer am Werk
«Mached us em Staat Gurkesalat!» skandierten die 80er-Bewegten einst an der Demo. Bei «No-Billag» feiert die Protestparole gegen die verkrustete (Kultur)-Politik traurige Urständ. Aus flapsiger Ironie ist jetzt aber heiliger Ernst geworden. Im Kernteam von No Billag – 15 Männer und keine einzige Frau – sind stramme Rechte, ideologisch motivierte Staatsabbauer, libertäre Apologeten einer rücksichtslosen Ellenbogen-Gesellschaft am Werk:
- Co-Präsident Oliver Kessler, der Kopf der Initiative: einst Parteisekretär SVP Schwyz, nach einem kurzen Intermezzo als Chefredaktor bei Ulrich Schlüers «Schweizerzeit» jetzt Vizedirektor am ultrarechten Liberalen Institut. Brillierte auf www.politnetz.ch mit Beiträgen wie «Korruption ist nicht immer etwas Schlechtes», «Fifa – Opfer psychologischer Kriegsführung?», «Lobbyismus ist Notwehr» oder «Steuerausfälle sind etwas Gutes!». In einem «Schweizerzeit»-Artikel bezeichnete er Service public als «staatlich orchestrierten Diebstahl» (NZZ 9.2.2018). Machte Schlagzeilen wegen eines Auftritts an der «Anti-Zensur-Konferenz» des Sektenpredigers Ivo Sasek, der sich im Dunstkreis von Verschwörungstheoretikern und Holocaust-Leugnern bewegt.
- Co-Präsident Silvan Amberg: Steuerberater bei einer grossen Treuhandfirma und Mitgründer der libertären Unabhängigkeitspartei up!. Scharte mit seinem rechten Splittergrüppli 2015 in Zürich bei den Nationalratswahlen 284 Wählerinnen und Wähler (0.07%) – etwa gleich viel wie Hanfueli – um sich. Gibt in einem HSG-Alumni-Interview cool zu Protokoll: «Heute setze ich mich für die Abschaffung der AHV ein». Ambergs up! hat übrigens für die Abstimmung vom 4. März über die Finanzordnung 2021 die NEIN-Parole ausgegeben, plädiert also für die Abschaffung der Mehrwert- und der direkten Bundessteuer…
- Christian Riesen, zuständig für Marketing/Logistik: propagierte als SVP-Jungspund einst die Lancierung der Volksinitiative «Todesstrafe für Mörder» und publizierte die Kampfschrift «Todesstrafe muss sein» («Nur ein toter Mörder mordet garantiert nie mehr wieder!»). 2013 Initiant des gescheiterten Referendums gegen die Kostendeckende Einspeisevergütung KEV.
- Christian Zulliger, einer der drei Ideengeber und Mit-Initiant No Billag: arbeitet in einer Vermögensverwaltungsfirma, Mitglied der Jungfreisinnigen, Gründer des Zürcher Hayek-Clubs. Sitzt im Vorstand der AUNS und publiziert auf der libertären Plattform www.freitum.de von Thomasz M. Froelich, Büroleiter des AfD-Bundessprechers Jörg Meuthen.
Plakat der up! zur AHV-Abstimmung (September 2018) Cover von Christian Riesens Pamphlet
Helvetischer Abklatsch der Tea Party
Insgesamt haben wir es mit einem helvetischen Abklatsch der Tea Party zu tun. Ihr Credo ist simpel. Alles unterliegt der Logik von Angebot und Nachfrage: Ob Spaghetti, Kokain oder Information – überall soll der freie Markt es richten. Ihr geistiges Rüstzeug beziehen die HSG-Abgänger Kessler, Amberg, Zulliger & Co von Friedrich August von Hayek und Ludwig von Mises und zeitgenössischen Ultraliberalen wie dem Philosophen Hans-Hermann Hoppe und dem Oekonomen Roland Baader (1940-2012). Hoppe ist der Verfasser von «Demokratie. Der Gott, der keiner ist» (2003) und «Der Wettbewerb der Gauner. Über das Unwesen der Demokratie und den Ausweg in die Privatgesellschaft» (2012). Er sieht in der Demokratie einen «zivilisatorischen Abstieg» gegenüber der Monarchie und plädiert für «Freiheit statt Demokratie». Baader war ein Anhänger des Minimalstaates, hatte aber auch Sympathien für den noch radikaleren Anarchokapitalismus. In «Der Stolz des freien Mannes» erklärt er:
«Freiheit lebt und überlebt nur dort, wo sie in den Herzen der Menschen fest, tief und kompromisslos verankert ist. Man vergleiche diese Haltung, diesen Stolz des freien Mannes, mit der Einstellung jener erbärmlichen Kreatur, die heute an der Hundeleine des Wohlfahrtsstaates geht: Dieses Hausschwein der sozial-sozialistischen Massentierhaltung rackert sein halbes Leben fürs Finanzamt und für die Sozialversicherungs-Maschinerie (das heißt für einen sinnlosen Verschwendungsapparat und dessen Funktionäre).»
(Zweiter Teil in Niggis Wahlblog Nr. 4)
Niggis Wahlblog Nr. 3: No Billag – NEIN zum Frontalangriff von rechts (PDF)