2015: Filippo der Plauderi
Nach Hinweisen eines Whistleblowers startet die städtische Finanzkontrolle im August 2015 mit einer Untersuchung über Unregelmässigkeiten beim 72.1-Mio-Kredit für den Bau des ERZ-Logistikzentrums Hagenholz. Am 10. September 2015 präsentiert sie TED-Vorsteher Leutenegger und ERZ-Direktor Urs Pauli erste Zwischenergebnisse. Spätestens jetzt weiss Leutenegger, dass einiges faul ist im Staate ERZ. Bis zum 8. Dezember 2015 darf die ERZ-Leitung mit der Finanzkontrolle um den Wortlaut des Kontrollberichts feilschen. Am 17. Dezember 2015 tritt Filippo als grosser Aufklärer vor die Medien, präsentiert eine weichgespülte Zusammenfassung des Finanzkontrollberichts und kündigt vollmundig eine Administrativuntersuchung an. Die Kompetenzüberschreitungen sind massiv: Vergabe von Aufträgen ohne Ausschreibung, zahlreiche fehlende Verträge, Umgehung von Bewilligungskompetenzen durch Splitting von Krediten, eine Kostenüberschreitung, die mit Umbuchungen auf Unterhaltskonten vertuscht worden ist. Leutenegger spricht bagatellisierend von «inakzeptabler Nachlässigkeit». Die handzahmen Zürcher Leitmedien folgen ihm kritiklos und verzichten auf Nachrecherchen.
Pauli mit dem falschen Heiligenschein des ERZ-Sanierers
Zu diesem Zeitpunkt frisst Filippo dem dominant auftretenden ERZ-CEO noch aus der Hand. Urs Pauli trägt für viele, zum Teil bis heute, den Heiligenschein des begnadeten ERZ-Sanierers. Das Narrativ, das er bei seinem Abgang noch einmal vorträgt, klingt überzeugend: Als er 1997 als Controller anheuerte, sei ERZ mit 390 Millionen im Minus gewesen, 2017 mit gleichviel im Plus: Pauli – der 800-Millionen-Mann! Das Märli hat allerdings ein paar Schönheitsfehler. Dass die üppigen ERZ-Reserven uns allen über Jahre mit überhöhten Monopolgebühren für Abfall und Abwasser abgepresst worden sind, verschweigt des Märchenerzählers Höflichkeit. Die AL hat sich seit 2006 dagegen mehrmals – mal mit Erfolg, mal ohne – zur Wehr gesetzt. Und die Fernwärme – 1999 mit 217 Millionen Franken Minus das Hauptsorgenkind – musste 2001 bis 2005 von uns Steuerzahlenden mit 131 Millionen Franken à-fonds-perdu-Beiträgen vor der Pleite gerettet werden. Seis drum. Schliesslich wissen wir vom Bauernstand und neuerdings von der Energiewirtschaft, dass wahrhaftes Unternehmertum sich in der Fähigkeit zum Ergattern von Subventionen beweist…
ERZ-Boss bleibt in Amt und Würden
Die Administrativuntersuchung wird Ende April 2016 abgeliefert. Die ganze Zeit über bleibt Direktor Pauli im Amt und kann im ERZ weiterhin ungehindert schalten und walten. Einen Schuss vor den Bug gibt der Gemeinderat Anfang Juni ab, als er bei der Rechnungsdebatte – eine Première – die Abnahme der ERZ-Rechnung verweigert. Doch Filippo lässt Frist um Frist verstreichen. Am 15. August 2016 feiert Urs Pauli seinen 58. Geburtstag; damit ist für ihn für den Fall der Fälle der Weg frei zu einer vorzeitigen Pensionierung zu grosszügigen Konditionen.
4. Oktober 2016: Stadträtlicher Persilschein für Pauli
Am 4. Oktober 2016 – fünf Monate nach Ablieferung der Administrativuntersuchung – darf die Öffentlichkeit per Medienmitteilung im Telegrammstil Folgendes erfahren: «Der bewilligte Kredit von 72,1 Millionen Franken wurde um rund 14,7 Millionen Franken überschritten, zahlreiche Unterlagen sind nicht vorhanden, das Controlling hat ungenügend funktioniert, Aufträge wurden freihändig vergeben, Vergabekompetenzen wurden überschritten, die Projektdokumentation funktionierte ungenügend.» Insgesamt klingt das eher nach bürokratischer Schlampigkeit als nach einem handfesten Skandal. Zwar hält Artikel 77 des städtischen Personalrechts fest: «Die Angestellten müssen rechtmässig handeln und die ihnen übertragenen Aufgaben persönlich, sorgfältig, wirtschaftlich und im Interesse der Stadt und ihrer Bewohnerinnen und Bewohner ausführen.» Doch der Hauptverantwortliche des Finanzdebakels, ERZ-Direktor Urs Pauli, erhält, auf Antrag von Leutenegger, vom Stadtrat bloss eine Ermahnung, die mildestmögliche Personalmassnahme ohne jede arbeitsrechtliche Konsequenzen. Es macht ganz den Anschein, dass im Stadtrat immer noch das alte SP-FDP-Kartell seine schützende Hand über Pauli hält. Die Basis für das eigenmächtige Neuhold-Pauli-Regime im ERZ hatten schliesslich die TED-Verantwortlichen Kathrin Martelli (FDP, 1992-2002) und Martin Waser (SP, 2002-2009) gelegt, an der kostentreibenden Erweiterung des Rechenzentrums Hagenholz für externe OIZ-Kunden aus der Bankbranche war Finanzvorsteher Martin Vollenwyder (FDP, 2002-2013) massgeblich beteiligt.
Filippo der Zauderi: Ein Mittagessen im Seefeld
Trotz mehrerer Anfragen hatte ich mich als Gemeinderat – unter Hinweis auf die Gewaltentrennung – bis anhin beharrlich geweigert, mit dem TED-Vorsteher über die ERZ-Affäre zu sprechen. Nach dem Persilschein für Pauli platzte mir der Kragen und ich publizierte am 4. Oktober 2016 meinen Blog «Filippo – es reicht!». Was mir prompt eine erneute Einladung zu einem Gespräch eintrug. Diesmal sagte ich zu und wir trafen uns am 11. Oktober 2016 zu einem angeregten Mittagessen im Seefeld. Mein Eindruck damals: Filippo liess sich immer noch von Paulis pseudo-unternehmerischer Fassade blenden.
Finanzkontrolle schreitet ein
Doch dann zogen sich dunkle Wolken zusammen. Die misstrauisch gewordene Finanzkontrolle begann, ausstehende Kreditabrechnungen von ERZ genauer zu prüfen. Am 29. März 2017 – da war er schon drei Jahre im Amt – musste Filippo dem Stadtrat 40 verschlampte Kreditabrechnungen von ERZ vorlegen, 38 wurden genehmigt, zwei konnten mangels Belegen bloss zur Kenntnis genommen werden (STRB 2017/220). Die abgerechneten Kredite reichen bis weit in die 1990er-Jahre zurück; 14 waren schon vor Jahren von der Finanzkontrolle geprüft, aber nie dem Stadtrat zur Genehmigung eingereicht worden. Die Schlamperei im Hause Pauli wurde erst dank dem Einschreiten der Finanzkontrolle beendet.
Die rettende BMW-Story
Jetzt dämmerte es Leutenegger definitiv, dass nach dem Logistikzentrum-Debakel und dem jahrelangen Abrechnungsschlendrian der ERZ-Chef nicht mehr zu halten war. Doch wie den Kurswechsel begründen? Urs Pauli war schliesslich der absolute Vorzeige-Kadermann, von dem ein FDP-Stadtrat nur träumen konnte: ein Macher, zupackend, energisch und – wie es lange schien – auch kompetent. Da nahte die Rettung in Gestalt des unrechtmässig erworbenen 380-PS-BMW. Am 21. Mai 2017 inszenierte sich Filippo Leutenegger – Matteo Renzi lässt grüssen – als «Rottatore» vor den Medien und erzählte das ergreifende Märli vom braven Chorknaben, der dummerweise den Messwein geklaut hat. Noch im Oktober 2016 hatte er Pauli lediglich einen milden Verweis erteilt. Inzwischen aber hatte der gewiefte Rechercheur die Sache mit dem eigenmächtigen Kauf eines BMW 550d auf Staatskosten entdeckt. Des Applauses der Stammtische von Altstetten bis Schwamendingen gewiss, schlüpfte Leutenegger flugs in seine Vespafahrer-Montur, um dem gierigen und geschwindigkeitsgeilen PS-Bonzen im ERZ zu zeigen, wo Filippo den Most holt.
Leutenegger biegt die Fakten zurecht
Die BMW-Geschichte hat allerdings einen kleinen Schönheitsfehler. Wie Filippo selber zugegeben hat, hatte er schon 2015 persönlichen Kontakt mit dem ERZ-Whistleblower. In einem Mail vom Oktober 2016 an verschiedene Gemeinderatsmitglieder schrieb dieser, es sei für ihn «nachvollziehbar, wenn der Departementsvorsteher in dieser Angelegenheit „den Ball tief halten“ möchte». Er sei von ihm «bereits im 2015 (…) mehrfach schriftlich wie mündlich informiert worden» – unter anderem auch darüber, dass «der Direktor für Dienstreisen (in der Stadt Zürich) einen 300 PS starken Wagen fahren würde und seine privaten Sportwagen gratis in der ARA Glatt in einer Werkstatt einstellen und warten würde».
Bestatter der Rolf Bossard AG
Zum vorläufigen Schluss der ERZ-Wirren schlüpft Filippo in die Rolle des Bestatters. 2017 kündigt er zwei, per Ende 2018 vorzeitig dann alle anderen Karton- und Papiersammlungsaufträge von ERZ an die 100%-ERZ-Tochter Rolf Bossard AG (RBAG) und entzieht der Firma damit auf einen Schlag fast zwei Drittel der Einnahmen. Mit dieser Hauruck-Politik riskiert er die kalte Liquidation der RBAG und gefährdet fahrlässig die Jobs von 40 eh schon mies entlöhnten Beladern und Chauffeuren. Im November 2017 hat der Gemeinderat einstimmig ein AL-Postulat überwiesen, das eine sozialverträgliche Lösung für die Angestellten der RBAG verlangt. Im Moment ist ungewiss, wie es weitergeht.
Nach neun Monaten immer noch kein neuer ERZ-Direktor
Das Hüst-und-Hott von TED-Vorsteher Leutenegger als Arbeitgeber hat Spuren hinterlassen. Ende Dezember 2017 erfahren wir aus der NZZ, dass sich zwar 139 Personen für den Job des ERZ-Direktors interessiert haben, dass aber keine Neubesetzung zustande gekommen ist. Kunststück, dass sich alle zweimal überlegen, ob sie unter einem unberechenbaren Hauderi arbeiten wollen.
Am 4. März stellt sich den Wählerinnen und Wählern die Frage: Wollen sie diesem Mann wirklich das Stadtpräsidium anvertrauen?
ERZ-Saga NBr. 4: Filippo – vom Zauderi zum Hauderi (PDF)
ERZ-Saga Nr.3: Fernwärme – der Fall Durena AG (PDF)
ERZ-Saga Nr. 2: Das Amigo-Netzwerk (PDF)
ERZ-Saga Nr. 1: Rolf Bossard AG – FDP-Connection von der Wiege bis zur Bahre (Teil 1)
ERZ-Saga Nr. 1: Rolf Bossard AG – FDP-Connection von der Wiege bis zur Bahre (Teil 2)