Zürich entwickelt sich zu einer Stadt für Gutsituierte mit hoher Bildung und hohem Einkommen. Die Zusammensetzung der Bevölkerung ändert sich seit 2005 rasant – dies in allen Quartieren.
Für die städtische Verwaltung besteht ein grosser Anreiz, diesen Trend zu verstärken, denn er bedeutet höhere Steuererträge von natürlichen Personen. Auswertungen des Steueramts zeigen, dass trotz des Wachstums die Zahl der Haushalte mit steuerbarem Einkommen bis 60‘000 CHF in den letzten 15 Jahren abgenommen hat, während der Anteil Haushalte mit einem steuerbaren Einkommen zwischen 60‘000 und 150‘000 CHF stark wächst. Das belegt, dass einkommensschwächere Gruppen wenig Chancen haben, sich in der Stadt Zürich niederzulassen. Das hat einerseits mit den hohen Lebenshaltungskosten und mit den Folgen der Stadtaufwertung, vor allem aber mit der baulichen Entwicklung der Stadt zu tun.
Unser Ziel: diesen unsolidarischen Trend umkehren
Es kann nicht sein, dass dies das Resultat von 28 Jahren linker Regierung mit ihrem Bekenntnis zu Solidarität mit den Ärmeren sein soll, und dass es im Prozess der Umsetzung des wohnpolitischen Grundsatzartikels und des intensivierten Wohnungsbaus keinen Platz mehr für sie hat. Vom florierenden Zürich müssen alle profitieren können. Wenn die Stadt „entmischt“ wird, weil bestimmte Bevölkerungsgruppen in die umliegenden Gemeinden abgedrängt werden, vergrössert das ausserdem den Graben zwischen Stadt und Agglomeration.
Unser Massnahmenplan
- Es braucht bei der Erneuerung von Wohnliegenschaften einen klaren Fokus auf den Erhalt preisgünstigen Wohnraums, vor allem im kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau (diesen Fokus hat man etwa bei der Planung des Überlandparks in Schwamendingen sträflich vernachlässigt).
- Kein Abbruch von ganzen Siedlungen, dafür Planung von Ergänzungsbauten und etappierten Bauprojekten
- Sicherung eines explizit an den Bedürfnissen von Menschen mit weniger „sozialem und finanziellen Kapital“ orientierten Wohnangebots (für bisherige BewohnerInnen, aber auch neu Zuziehende)
- Gezielte Unterstützung durch die Gemeinwesenarbeit (u.a. Quartierkoordination) für Leute, die von Verdrängung bedroht sind – vor allem im privaten Wohnungsbau.
- Konsequente Nutzung der bestehenden Raumplanerischen Instrumente (städtebauliche Verträge, Gestaltungspläne) und Einforderung neuer Instrumente (Mehrwertausgleich und Art.49 PBG – preisgünstiger Wohnraum) beim Kanton.
- Gezielter Einsatz und Bündelung der Kräfte in der städtischen Verwaltung:
- Soziale Stadtentwicklung darf nicht ein auf das Sozialdepartement und die Abteilung Stadt + Raum bei Stadtentwicklung abgeschobener Fokus bleiben.
- Die StadtplanerInnen vom Amt für Städtebau müssen die von der städtischen Stimmbevölkerung geforderten wohnpolitischen Ziele endlich umsetzen
Stadtplanung nur als „Smart-City“ und Unternehmensförderung zu begreifen, ist kurzsichtig und naiv. Weiterhin ohne soziale Leitplanken zu bauen (wie es den bürgerlichen Top-5 genehm wäre), wäre für die Stadt und für die Betroffenen eine Katastrophe.
Steuerertragsentwicklung 2002 bis 2014 (Auswertung des Steueramts Stadt Zürich)
