Wiederwahl von Richi Wolff sichern
Richi Wolff hat im Sicherheitsdepartement wichtige Akzente gesetzt. Seine Wiederwahl ist ein wichtiges Signal für ein Zürich, das mehr wagt, als den Status quo zu verteidigen. Die Wahlkampfrhetorik von der bürgerlichen Wende im Stadtrat nimmt keiner wirklich ernst. Das «Top5»-Bündnis kann sich mehr als glücklich schätzen, wenn es das heutige Verhältnis 3 zu 6 halten kann. Die Stadtpräsidiumskandidatur von Filippo-Luftibus mag dessen Ego schmeicheln, stellt aber für die Amtsinhaberin Corine Mauch keine ernstzunehmende Gefahr dar.
Parlamentarische Mehrheit für Linksgrün
Heute liegen AL, Grüne und SP mit 62 von 125 Sitzen eine Stimme unter der absoluten Mehrheit. Eine solche wäre namentlich bei finanz-, sozial- und wohnpolitischen Vorlagen mehr als wünschbar. Hier dockt die CVP und meist auch die GLP beim SVP-FDP-Rechtsblock an. Dieses Ziel ist allerdings sehr ambitioniert. Die 62 Sitze im 2014 gewählten Rat beruhen nämlich bloss auf einem Stimmenanteil von 46.22%. Sie kamen nur zustande, weil wegen der undemokratischen Sperrklausel rund 6% aller Stimmen – etwa die von EVP und Piraten – bei der Mandatszuteilung nicht berücksichtigt wurden. Ob es die EVP, die 2014 nur hauchdünn scheiterte, diesmal wieder schafft, ist offen.
AL-Fraktion stärken
Eine immer stärker mittelständisch-ökologisch orientierte SP spielt gern die rechte Karte aus und zimmert parlamentarische Mehrheiten mit der GLP. Mit dieser lässt sich zweifellos die Gentrifizierung der Stadt Zürich hin zu einem rosa-grün-liberalen 2000-Watt-Biotop für Gutqualifizierte und Gutverdienende vorantreiben. Unabhängig davon, ob wir eine Mehrheit für Linksgrün im Parlament erobern können oder nicht, braucht es deshalb mehr denn je den klaren sozialen Kontrapunkt von links der AL. Damit nicht nur die «Zoogler», sondern auch das Fussvolk, das die Google-Büros putzt, weiterhin Platz in dieser Stadt haben. Mehr «Noigass» – weniger Europaallee: damit der wohnpolitische Grundsatzartikel – ein Drittel gemeinnützige Wohnungen bis 2050 – nicht bloss durch Nachverdichtung und Abwracken preisgünstiger Genossenschaftssiedlungen verwirklicht wird, sondern durch eine offensive Politik gegenüber privaten Grossgrundbesitzern.
2014 holten wir 6.46% der Stimmen. Den neunten Sitz erbten wir allerdings nur, weil die EVP an der 5%-Sperrklausel scheiterte. Bei den Kantonsratswahlen 2015 steigerten wir uns, jedoch bei sehr tiefer Wahlbeteiligung, auf 7.77% – was für 10 Sitze reichen würde. Für Zuwachs ist also Potential vorhanden.
«No Billag» abschmettern!
Vor vier Jahren feierten wir einen kommunalpolitischen Sieg und kassierten eine eidgenössische Niederlage bei der Einwanderungsinitiative der SVP. Am 4. März steht beim Bund erneut eine Schicksalsabstimmung an: der Frontalangriff der «No-Billag»-Staatsabbauer von rechts gegen das öffentlich-rechtliche Mediensystem und die SRG. Wenn es uns nicht gelingt, diese medienpolitische Atombombe zu entschärfen, zählt auch ein AL-Wahlerfolg nur wenig.
Das AL-Wahlteam