Die von neoliberalen Hardlinern und libertären Marktfetischisten lancierte No-Billag-Initiative ist ein Frontalangriff auf das öffentlich-rechtliche Mediensystem. Mit dem strikten Verbot von Empfangsgebühren will sie der SRG die Existenzgrundlage entziehen; Radio- und TV-Konzessionen sollen künftig an den Meistbietenden versteigert werden. No Billag wirft nicht nur grundsätzliche staats-, medien- und kulturpolitische Fragen auf. Für Zürich als bedeutenden Film- und Medienstandort geht es auch ganz konkret um Arbeitsplätze: 1700 bei der SRG und nochmals 900 bei der SRG-Produktionstochter tpc.
Grund genug für AL-Kantonsrätin Judith Stofer, der Zürcher Regierung in einer dringlichen schriftlichen Anfrage eine Reihe von Fragen zu stellen und sie zu bitten, Farbe zu bekennen. So wollte sie wissen, wie der Regierungsrat die Auswirkungen einer Annnahme auf die Medienvielfalt und die Förderung des Filmschaffens einschätzt und was für Massnahmen sie allfällig ins Auge fasst, um den drohenden Verlust von Arbeitsplätzen im Mediensektor abzuwenden.
Mittlerweile haben mehr als die Hälfte der Kantonsregierungen unterschiedlichster politischer Couleur – von Graubünden über St. Gallen, Thurgau, Schaffhausen, Appenzell-Innerrhoden bis Basel-Stadt – sich offiziell für ein NEIN ausgesprochen. Auch die Tessiner und alle welschen Kantonsregierungen lehnen die #Medienzerschlagungs-Initiative ab. Doch die Siebner-Riege im Kaspar-Escher-Haus hüllt sich in Schweigen und verweigert in schnoddrigem Juristendeutsch sämtliche Antworten:
“Die Konsequenzen der vorgesehenen Änderung von Art. 93 BV für den Kanton Zürich sind sowohl aus rechtlicher als auch aus medienpolitischer und volkswirtschaftlicher Sicht unklar. Es wäre zum jetzigen Zeitpunkt rein spekulativ, Aussagen zu den Folgen einer Annahme der Initiative zu machen. Es lässt sich zumindest nicht herleiten, dass der Kanton Zürich von der genannten Vorlage stärker betroffen ist als andere Kantone, weshalb der Regierungsrat zur Initiative keine Stellung bezieht.
Mit der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage dürfen die dargelegten rechtlichen Rahmenbedingungen nicht direkt oder indirekt unterlaufen werden. Entsprechend äussert sich der Regierungsrat materiell nicht zu diesen Fragen.”
Irgendwann haben wir in der Schule gelernt: Gouverner, c’est prévoir. Mangels Französischkenntnissen zieht man es in Zürich offenbar vor, den Kopf in den Sand zu stecken. Im “Politzohr” bringt es die Sonntagszeitung auf den Punkt: im Kasper-Escher-Haus regieren sieben Eunuchen…
“Zürcher Regierung hält sich zurück” (Landbote 22. Dezember 2017)