Was für Themen gehören zum Kerngehalt linker Politik? Sicher: Verteilungsgerechtigkeit, Ablehnung jeglicher Diskriminierung, Gleichstellung, Bildungschancen für alle, eine antispekulative Stadtentwicklungs-und Wohnpolitik, öffentliche Dienstleistungen unter demokratischer Kontrolle. Gemessen daran kann sich die «Performance» der Alternativen Liste sehen lassen.
Gerechte Verteilung der Steuer- und Gebührenlast
Die AL ist eine verlässliche Partnerin der sozial Schwächeren, wenn es darum geht, die Steuer- und Gebührenlast gerecht zu verteilen. Einen Achtungserfolg auf Bundesebene (41% Ja) konnten wir mit unserer praktisch im Alleingang geführten Kampagne für die AL-Initiative zur Abschaffung des Pauschalsteuer-Privilegs verbuchen. Verloren haben wir 2016 kantonal den Kampf gegen die Reduktion der Grundbuchgebühren, ein erneutes Steuergeschenk an die Immo-Haie. Durchschlagenden Erfolg hatten wir dagegen kommunal mit unseren wiederholten Anträgen zur Senkung der überhöhten Abfall- und Abwassergebühren.
Kritik an paternalistischer Fürsorgepolitik
Im Kampf gegen Stigmatisierung und Marginalisierung wechselten sich aussichtsreiche und aussichtslose Kampagnen ab. Obwohl von Anfang an ohne Chancen, traten wir aus Grundsatzüberlegungen gegen eine auch von SP und Grünen befürwortete paternalistische Sozialpolitik an: gegen die Zentrale Ausnüchterungsstelle (ZAB) und die «Sozialarbeiter in Uniform» der SIP – beides nicht unbedingt zur Freude unseres Stadtrates Richi Wolff. Nach jahrelangen Bemühungen konnten wir dagegen bei der Prostitutionsgewerbeverordnung (PGVO) und in der Bau- und Zonenordnung mit breiten Mehrheiten eine Liberalisierung zugunsten der Sexarbeitenden erreichen. Aktuell im Zentrum steht der Kampf um das «Recht auf Rechte» auch für sans-papiers in unserer Stadt, unter anderem mit der Schaffung einer city-card, die von der AL aktiv unterstützt wird.
Mehr Schulhäuser statt Schul-Container
Eine bittere und schwer verständliche Niederlage mit massiven 70% Nein mussten wir im September 2016 mit unserer kantonalen Initiative für eine sozialere Finanzierung der Kinderbetreuung durch eine Arbeitgeberabgabe einstecken. Wir glaubten, die Zeit sei reif für einen mutigen Schritt zu mehr Chancengleichheit der Frauen auf dem Arbeitsmarkt, und wurden krass enttäuscht. Erfolgreich Druck machen konnten wir dagegen mit einer Serie von Vorstössen im Gemeinderat für den beschleunigen Bau neuer Schulhäuser, die im Hochbaudepartement angesichts planerischer Höhenflüge und ökologischer Leuchtturmprojekte regelmässig vergessen gehen. Ohne den permanenten Druck der AL hätten wir heute noch viel mehr Container-Schulen.
Wohnpolitik als Kernkompetenz der AL
Zum wohnpolitischen Engagement der AL muss ich nicht viel Worte verlieren. Die AL und ihre Aktivist*innen wirkten von Anfang an als Mit-Geburtshelferinnen des Vereins Noigass, der sich für 100 Prozent gemeinnützige Wohnungen auf dem SBB-Areal Neugasse einsetzt. Mit unserem gescheiterten Referendum gegen den Immo-Deal der Stadt mit der Swiss Life wagten wir den Aufstand gegen eine wohnpolitisch verfehlte, leider auch von Linksgrün gestützte Vorlage.
Erfolgreich gegen Ausgliederung und Privatisierung
Seit Jahrzehnten tritt die AL ohne Wenn und Aber für demokratisch kontrollierte öffentliche Betriebe ein. Mit einem Rekurs und parlamentarischen Interventionen konnten wir die Teilprivatisierung der Fernwärmeversorgung (Limmat Energie AG) und die Ausgliederung des ewz verhindern. Last but not least: die AL engagiert sich auch zuvorderst für Transparenz und gegen Vergabefilz und Amigo-Politik. Wir haben wesentlich dazu beigetragen, dass der Gemeinderat schliesslich doch eine Untersuchungskommission zu den Wirren im ERZ eingesetzt hat.
Manche Kämpfe haben wir verloren, etliche gewonnen. Auch verlorene Kampagnen können Sinn machen, wenn wir damit eine Sensibilisierung erreichen. Im Zweifelsfall heisst unser Motto: Wer nicht kämpft, hat schon verloren.
Niklaus Scherr