Am Sonntag haben die Stimmberechtigen des Kantons Zürich entschieden, dass vorläufig Aufgenommene Menschen kein Anrecht auf Sozialhilfe haben. Vorläufig aufgenommene Menschen fallen im Kanton Zürich damit unter das Existenzminimum.
Dieses Abstimmungsresultat hat mich sehr enttäuscht. Vor allem hat mich bestürzt, dass wir nicht einmal die StadtzürcherInnen mit unserem Anliegen erreichen konnten. Ich will heute einen Kommentar aus der Papierlosen Zeitung von einem Studenten aus Syrien vorlesen, weil er optimistischere Worte als ich fand. Er selber befindet sich noch im Asylverfahren:
«Es ist sehr schade, dass die Aufhebung von Sozialhilfeleistungen für vorläufig Aufgenommene angenommen wurde. Mich hat total überrascht, dass fast 70% der Bevölkerung Ja gestimmt hat. Wir brauchen eine neue Strategie. Ich meine damit, dass wir diese Menschen erreichen müssen, welche Ja gestimmt haben. Weil wir nicht so viel Geld wie bestimmte Parteien haben, können wir keine Werbung machen. Deshalb müssen wir Geflüchtete mehr in der Öffentlichkeit arbeiten, indem wir direkt Leute ansprechen und sie auf unsere Probleme aufmerksam machen. Nach diesem Abstimmungsresultat muss der Kanton Zürich damit rechnen, dass wir Geflüchtete mehr Zeit brauchen, um auf eigenen Beinen stehen zu können.»
Damit das nicht passiert, dass geflüchteten Menschen der Weg zur Selbständigkeit erschwert wird, sind nun eben wir alle gefragt. Diese persönliche Erklärung soll eigentlich ein Appell sein. Bund, Kantone und die Gemeinden sind gesetzlich verpflichtet soziale und berufliche Integrationsmassnahmen anzubieten und auch zu finanzieren.
Für die AL ist klar: Wir fordern vom Stadtrat, dass für vorläufig Aufgenommene der Zugang zu Berufseinstiegsprogrammen, Sprachkursen, individuellem Wohnraum und der Zugang zum gesellschaftlichen Leben weiterhin ermöglicht wird. Zum Schluss möchte ich gerne noch aus dem Stadtblog vom Tagi zitieren: «Sozialhilfe wurde als Minimum für ein menschenwürdiges Leben für eine Person berechnet. Mit dem Entscheid steht die Aussage, dass diese Menschen mit dem Status F entweder kein menschenwürdiges Leben führen sollen, oder aber keine richtigen Personen sind» – vielleicht können mir ja die SVP, leider auch die FDP und die städtische CVP erklären, welches aus ihrer Sicht hier zutrifft.
Zürich, 27.September 2017
Persönliche Erklärung als PDF