Eine Klärung vorweg: Das Formel-E- Rennen ist ein Grossanlass, für den nicht Richi Wolff, sondern der Gesamtstadtrat Bewilligungsinstanz ist; der Lead liegt beim Präsidialdepartement.
Für die Gemeinderatsfraktion der AL war relevant, dass die Stadt das Formel-E-Rennen weder mit Geld noch mit kostenlosen Eigenleistungen unterstützt (ausser den Gesprächen im Zusammenhang mit dem Bewilligungsgesuch, für das die üblichen Gebühren verrechnet werden). Wenn der Anlass von der Stadt mitfinanziert worden wäre, hätte die AL die entsprechenden Budgetkredite mit Sicherheit abgelehnt.
Zum Entscheid standen drei mit dem Novemberbrief beantragte Beträge der Dienstabteilung Verkehr über insgesamt 750‘000 Franken – zum Beispiel die 50’000 Franken für das extern zu erstellende Verkehrskonzept für das Formel-E-Rennen. Für die Rückerstattung dieser und aller anderen Ausgaben und Aufwände der Stadt ist von den Gesuchstellern eine Bankgarantie hinterlegt worden.
Die Grünen wollten die drei Budgetkredite ablehnen, weil sie gegen die Durchführung des Autorennens sind. Die SP unterstützte den Antrag, weil zu viele Fragen zum Rennen noch unbeantwortet seien.
Die AL-Fraktion hat die Anträge der Grünen nicht unterstützt, weil wir Bewilligungsverfahren nicht von Budgetentscheiden des Gemeinderats abhängig machen wollen. Es gab Zeiten, in denen der Stadtrat aufgefordert wurde, dem 1.-Mai-Komitee die Bewilligung für das 1.-Mai-Fest zu verweigern. Wir hätten keine Freude gehabt, wenn der Gemeinderat in der abschliessenden Kompetenz des Stadtrats liegende Bewilligungsentscheide mit Budgetbeschlüssen übersteuert hätte.
Kommt hinzu, dass ein Ja des Gemeinderats zu den Anträgen der Grünen keine Wirkung entfaltet hätte. Der Stadtrat wäre nicht auf die am 5. Oktober 2017 verabschiedete Rahmenbewilligung für die Durchführung des Formel-E-Rennens zurückgekommen, wenn der Gemeinderat die 750‘000 Franken aus dem Budget gestrichen hätte. Notfalls wären die fehlenden Budgetkredite vom Stadtrat in eigener Kompetenz beschlossen worden. Gegen ein solches Vorgehen hätte man wenig einwenden können.
Eine ganz andere Frage ist, ob wir den Stadtrat auffordern sollen, den ePrix 2019 nicht mehr zu bewilligen. Diese Frage wird im Rahmen der Diskussion über eine Interpellation der SP zu klären sein, die der Stadtrat bis am 14. März 2018 beantworten muss. Die Debatte im Gemeinderat wird erst im Frühsommer stattfinden – zu spät für den ePrix 2018. Die Dringlichkeit dieser Diskussion – die natürlich gegeben war – ist gegen die Stimmen von SP, Grünen und AL abgelehnt worden. Die Ablehnung der Dringlichkeit war ein Bückling der Rechten und der GLP vor den FDP-Boys, die das Formel-E-Rennen organisieren.
Vor der Diskussion über die Interpellation wird zu klären sein, ob von der Wirtschaft gesponserte Grossanlässe mit zweifelhaftem Inhalt bewilligt werden sollen, wenn aus Sicht des Stadtrats keine rechtlichen und sachlichen Gründe gegen deren Durchführung spricht. Solche Anlässe gibt es viele. Das ist die Grundsatzfrage, die aus Sicht der AL relevant ist.
Walter Angst