Der Finanzhaushalt der Stadt Zürich profitiert vom Standortwettbewerb. Die Mehrerträge müssen den wegen explodierenden Mieten, hohen Lebenshaltungskosten und der Veränderung des Arbeitsmarktes unter Druck stehenden Menschen zukommen.
Im Rechnungsjahr 2016 hat die Stadt Zürich dank Sondereffekten einen Gewinn von 288 Millionen Franken ausgewiesen. Dieses Resultat wird im laufenden und in den kommenden Jahren nicht wiederholt. Defizite sind jedoch nicht zu erwarten. Solche drohen nur, wenn Bund und Kanton mit einer unzweckmässigen Unternehmenssteuerreform den öffentlichen Haushalten die für ein funktionierendes Gemeinwesen notwendigen Mittel entziehen. Das gilt es zu verhindern.
Die Stadt Zürich profitiert von ihrer Anziehungskraft. Der Steuerertrag soll 2018 den Spitzenwert des Jahres 2016 übertreffen und bis 2021 auf hohem Niveau weiter wachsen. Die anhaltend hohen Erträge der Grundsteuern zeigen, dass die Finanzkraft der Stadt auch auf einem unerbittlichen Verdrängungskampf auf dem Immobilienmarkt beruht.
Die Opfer dieser Entwicklung sind Menschen mit moderaten Einkommen. Sie werden aus der Stadt verdrängt. Die in der Stadtkasse anfallenden Tantiemen des Standortwettbewerbs müssen dafür eingesetzt werden, dass diese Haushalte in Zürich bleiben können.
Die AL fordert den Stadtrat deshalb auf, die zur Verfügung stehenden Mittel nicht mehr für den Züri-Finish in den Innenstädten, sondern für den Schutz der wegen Sanierungen und hohen Lebenshaltungskosten unter Druck stehenden Haushalte einzusetzen. Vordringlich sind – neben einer Wohnpolitik, die auf den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum setzt – der Bau von Schulhäusern in den boomenden Randquartieren. Sie sind die Basis für Chancengleichheit. Investiert werden muss ausserdem in die Integration und eine gute Gesundheitsversorgung.
Budgetgerechtigkeit heisst, dass alle Bewohnerinnen und Bewohner von einer prosperierenden Stadt profitieren können.
Zürich, 26. September 2017
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