“Affalo purzamai – Swiss Life gang hei!” (Hugo-Ball-Video mit Niggi Scherr)
Opernhaus-Verwaltungsratspräsident Markus Notter – mit 80 Millionen kantonalen Subventionen im Rücken – preist das Cabaret Voltaire vollmundig als «Eiffelturm von Zürich». Kulturpolitisch fristet es jedoch ein Mauerblümchen-Dasein. Es braucht Betriebsmittel, wenn es nicht zum Barbetreiber und Freitagstaschen-Verkäufer degradiert werden soll. Der Stadtrat hat dem Gemeinderat 150’000 Franken pro Jahr beantragt, unabhängig vom Immo-Tausch mit der Swiss Life, über den wir am 24. September abstimmen. Die schäbigen Rappenspalter der GLP haben den Betrag auf 101’000 Franken gekürzt und ihn gleichzeitig – Vogel friss oder stirb – an die Zustimmung zum inakzeptablen Immo-Deal geknüpft. Die SP-Fraktion hat sich – Dada weiss warum – auf diese erpresserische Verquickung von Kulturpolitik und Spekulation eingelassen, AL und Grüne haben als einzige den Antrag des Stadtrats unterstützt.
Wohnpolitischer Grundsatzartikel ade?
Bis 2050 soll ein Drittel aller Mietwohnungen in der Stadt gemeinnützig und der Spekulation entzogen sein. Das haben die Stimmberechtigten 2011 mit überwältigendem Mehr (76%) entschieden. Der Swiss-Life-Deal passt dazu wie die Faust aufs Auge. Das Seefeld weist mit Abstand am wenigsten gemeinnützige Wohnungen und die höchsten Mietpreise auf. Ausgerechnet hier will die Stadt ein Grundstück an bester Lage verschachern. Ausgerechnet an den grössten Player im Miet-Monopoly, die Swiss Life. Diese hat vor kurzem von Urs Ledermann 19 Seefeld-Liegenschaften zu Rekordpreisen erworben und treibt mit ihrer spekulativen Mietpolitik die Gentrifizierung im Kreis 8 voran.
Luxus-Lofts oder zahlbare Wohnungen an der Hallenstrasse?
Statt der Swiss Life den Bau von weiteren Luxus-Lofts zu ermöglichen, kann die Stadt an der Hallenstrasse, wo ein funktionsuntüchtiges Parkhaus vor sich hin modert, selber 15 bis 20 preisgünstige Wohnungen erstellen. Der Stadtrat behauptet zwar: «Die bis heute nicht amortisierten damaligen Anlagekosten stehen der Realisierung eines Ersatzneubaus durch die Stadt – zum Beispiel mit kostengünstigen, gemeinnützigen Wohnungen – entgegen.» Es stimmt: der Stadtrat hat 2002 eine Fehlinvestition getätigt, doch die aufgelaufenen 7.8 Mio Franken Verlust sind im Rechnungskreis Parkhäuser längst abgeschrieben. Damit sind auf Basis des aktuellen Buchwerts 3-Zimmer-Wohnungen zu kostendeckenden Mieten unter 1’500 Franken möglich.
Rämistrasse 39: Drastische Mietaufschläge oder Rausschmiss
Schlecht ist der Immo-Deal auch für die Mieter der städtischen Liegenschaft Rämistrasse 39. Seit über drei Jahrzehnten beherbergt sie ein stadtbekanntes Traditionsgeschäft, den Brillenspezialisten Iselin mit einer speziellen Abteilung für Kinder, daneben weitere medizinische und Therapieangebote für Kinder. Nach der Übernahme drohen den langjährigen Mietern massive Mietaufschläge oder gar der Rausschmiss, wenn die Swiss Life profitablere Nutzungen wie Wirtschaftskanzleien etc. einquartieren will. Spätestens seit dem Manor-Skandal und dem Rausschmiss von «Andys Tierhüüsli» am Helvetiaplatz wissen wir: Swiss Life steht für rücksichtslose Renditebolzerei.
Negative wohnpolitische Bilanz
Die wohnpolitische Bilanz ist rundum negativ:
- Neben sechs Wohnungen in der Enge erhält die Stadt an der Spiegelgasse 1 zusammen mit dem Cabaret Voltaire vier komplett überteuerte Altstadtwohnungen mit Mieten zwischen 2‘500.- und 5‘200.-;
- da wird nix der Spekulation entzogen: die Wohnungen sollen laut Gemeinderatsentscheid explizit nicht der Kostenmiete unterstellt, sondern weiterhin zu Marktpreisen vermietet werden;
- im Gegenzug opfert sie im Seefeld ein Areal der Spekulation, auf dem sie oder ein gemeinnütziger Bauträger 15 bis 20 kostengünstige 3-Zimmer-Wohnungen erstellen kann.
Niklaus Scherr, Alt-Gemeinderat AL
(P.S. vom 15. September 2017)