Budget 2018: Korrektur am rigiden Sparkurs ist angezeigt
Der Regierungsrat budgetiert ein Plus von 76 Mio. Franken. Dies ist grundsätzlich erfreulich, wirft aber ein schiefes Licht auf das Instrument des mittelfristigen Haushaltsausgleichs und die Prognosen des Regierungsrates. In der Finanzplanung, die zum einschneidenden Sparpaket Lü 16 führte, wurde von einem Minus von 278 Mio. Franken ausgegangen. Bereits das Budget 2016, zeigte, dass die Regierung mit ihrer KEF-Planung massiv daneben lag: Die Rechnung schloss mit 390 Mio. Franken Überschuss um rund 320 Mio. Franken besser ab als budgetiert!
Dem Sparpaket Lü 16 fehlt jegliche Legitimation. Die Regierung hat auf Vorrat bei Bildung, beim Sozialen und an der Umwelt gespart. Die Tauglichkeit des mittelfristigen Haushaltsausgleichs muss in Frage gestellt werden. Er hat den Praxistest nicht bestanden.
Das positive Budget 2018 darf nicht darüber hinweg täuschen, dass es keinen Platz für weitere Steuersenkungen hat. Die massive Steuersenkungspolitik der letzten 20 Jahre, von der die Grossverdiener und Konzerne profitieren, hat die potentiellen Steuereinnahmen um rund eine Mrd. Franken pro Jahr verringert. Für allfällige Steuersenkungsgelüste der SVP und FDP gibt es keinen Spielraum. Es wäre geradezu pervers, wenn auf der einen Seite auf Vorrat gespart wird und auf der anderen Seite Steuergeschenke verteilt würden. Angesichts der verhalten positiven Wirtschaftsprognose ist für die AL ein Belassen des Steuerfusses bei 100% mehr als gerechtfertigt. Mittelfristig wird eine Steuerfusserhöhung unumgänglich sein, wenn der Kanton seinen gesetzlichen Pflichten ordentlich nachkommen und die Investitionen in eine moderne und zukunftstaugliche Infrastruktur nicht vernachlässigen will.
Zürich, 1. September 2017
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