Erinnern Sie sich an die Schlagzeilen, die Rüschlikon nach dem 2011er-Börsengang von Glencore gemacht hat? Über die 6000-Seelengemeinde, in der Glencore-Chef Glasenberg Einkommenssteuern zahlt, prasselte ein Geldsegen nieder. Zwei Jahre später freute sich der Finanzvorstand der Stadt Schlieren über Zusatzeinnahmen von 6 Millionen Franken, die dank dem Ressourcenausgleich vom Zürichsee ins Limmattal flossen.
Die Stadt Zürich ist zwar nicht Rüschlikon. Von den sagenhaften 2,95 Milliarden Franken, die das Steueramt 2016 eingenommen hat, werden in zwei Jahren aber auch hier satte 400 Millionen in den Ressourcenausgleich des Kantons abgeführt. 2015 lag dieser Wert noch bei 270 Millionen Franken. Die Stadt wird 2018 der mit Abstand wichtigste Einzahler in den kantonalen Finanzausgleich sein.
Im Gegensatz zu Rüschlikon, das nach dem Börsengang von Glencore ein einmaliges Rekordergebnis realisierte, scheint die Finanzkraft der Stadt recht solide zu sein. Dank dem raschen soziodemographischen Wandel wachsen die Einkommenssteuern stärker als die Bevölkerung. Und die Unternehmenssteuern nähern sich wieder jener Milliardenschwelle, die man im Vor-Crash-Jahr 2007 bereits einmal gestreift hat.
Es sind also der von der Politik befeuerte soziodemographische Wandel und die Unternehmensansiedlungen, die die Stadt Zürich trotz dem Zentrumslastenausgleich von ebenfalls rund 400 Millionen schon bald zu einem der wenigen Nettozahler des Zürcher Finanzausgleichs machen dürften. Es fragt sich deshalb, ob nicht auch aus finanzpolitischen Gründen ein Politikwechsel angezeigt wäre.
Die AL hat sich immer dafür stark gemacht, dass die Dividende einer auf Ertragssteigerungen ausgerichteten Stadtentwicklungspolitik in Form von Investitionen in Schulen, Kinderbetreuung, Gesundheitswesen und eine starke Integrations- und Sozialpolitik an alle verteilt wird. Wenn aber die Bevölkerung der Stadt Zürich immer reicher und immer gebildeter wird, verpufft die Verteilungswirkung solcher Modelle.
Um Gegensteuer zu geben, braucht es radikale Massnahmen in der Wohn- und Stadtentwicklungspolitik. In der Stadt muss das Angebot an preisgünstigen Wohnungen massiv erhöht werden – nicht zuletzt durch die lange Zeit sträflich vernachlässigte Sicherung des Bestands. Wo neu gebaut wird, muss der Zugang zu ebendiesen preisgünstigen Wohnungen für jene Gruppen, die in den letzten fünfzehn Jahren aus der Stadt verdrängt wurden, gezielt verbessert werden.
Ebenso drängend ist aber die Frage, ob für urbane Räume wie Zürich der kantonale Finanzausgleich noch das richtige Mittel ist, um die Kluft zwischen Zentrumsstadt und Umgebung nicht zu gross werden zu lassen. Oder ob nicht eine Angleichung der Leistungen der bessere Weg wäre, damit Schlieren, Opfikon, Adliswil und Zürich sich näher kommen. Dies kann kurzfristig durch stärkere Zusammenarbeit, mittelfristig aber nur durch institutionelle Änderungen geschehen. Vor dreieinhalb Wochen haben an der Pfnüselküste vier Kommunen die Fusion beschlossen. Die Rechnung 2016 der Stadt Zürich zeigt, dass wir Nachbarn auch im Limmat-, Glatt- und Sihltal über solche Fragen nachdenken sollten.
14.6.17
Fraktionserklärung als PDF