Jetzt muss der Gemeinderat die Verantwortung übernehmen.
Die schwarze Kasse im ERZ-Verwaltungsgebäude hat alle Beteiligten zur Einsicht gebracht. Im ERZ müssen nicht einzelne Verfehlungen aufgearbeitet werden, zu denen es im Rahmen eines komplexen Bauprojekts gekommen ist, im ERZ braucht es einen radikalen Schnitt und einen Neuanfang.
Der nach dem Klärschlammskandal in den 90er-Jahren neu aufgestellte Entsorgungsbetrieb der Stadt Zürich hat unter der Führung der beiden Direktoren Neuhold und Pauli ein Managementmodell implementiert, das der Günstlingswirtschaft Tür und Tor öffnete. Die PUK des Gemeinderats, die den Klärschlammskandal aufgearbeitet hat, verlangte in ihrem 1996 vorgelegten Abschlussbericht unter anderem, dass auf Departementsstufe ein brauchbares Controlling der Gemeindebetriebe eingeführt wird und dass Opfer von Mobbing in geeigneter Weise unterstützt werden müssen.
Seit 1996 haben die StadträtInnen Martelli (bis 2002), Waser (bis 2008)
und Genner (bis 2014) diesen Auftrag sträflich vernachlässigt. Der seit 2014 für das Amt zuständige Stadtrat Leutenegger hat zwar aufgrund der Erkenntnisse der Finanzkontrolle im Dezember 2015 eine Administrativuntersuchung in die Wege geleitet. Im September 2016 hat dann aber der Gesamtstadtrat einen Abschlussbericht abgenommen, in dem – wie eingangs erwähnt – von einzelnen Verfehlungen die Rede war. Statt mit personellen Massnahmen die Grundlagen für einen Neuanfang zu schaffen, hat der Stadtrat den Beteuerungen eines Amtsdirektors vertraut, dem die Administrativuntersuchung schwerwiegende Verfehlungen nachweisen konnte. Der Vertrauensbonus, dem man dem Amtsdirektor gab, war für die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ERZ eine Zumutung.
Der Vorschlag von Stadtrat Leutenegger, mit einer zweiten umfassenden Untersuchung Grundlagen für einen Neuanfang beim ERZ zu ermöglichen, kommt zur Unzeit und von der falschen Instanz. Dass Filippo Leutenegger das vom ERZ aufgebaute Vergabenetzwerk bei dieser Untersuchung nicht unter die Lupe nehmen will, ist ein Beweis dafür.
Der Stadtrat war nicht in der Lage, den ERZ-Skandal unabhängig aufzuarbeiten. Deshalb muss jetzt der Gemeinderat Verantwortung übernehmen. Es braucht eine PUK. Rahmenbedingungen und Auftrag müssen in den nächsten Wochen definiert werden.
31. Mai 2017 Fraktionserklärung als PDF