Seit langem kämpft die AL gegen die notorisch überhöhten Abfall- und Abwassergebühren und zugleich für Transparenz im Hause des selbstherrlichen ERZ-«CEO» Urs Pauli.
ERZ hortet Gebühren-Millionen…
Dank einer AL-FDP-Motion konnte von 2008 bis 2010 ein Bonus bei den Abwassergebühren durchgesetzt werden. 2013 forderten AL und FDP erneut eine temporäre Reduktion der Abfall- und Abwassergebühren. Im Juni 2016 bewilligte der Gemeinderat zwar einen Bonus beim Abfall, lehnte aber mit 60 Stimmen von SP, Grünen und GLP gegen 57 von AL und Bürgerlichen eine Reduktion beim Abwasser ab. Der Stadtrat machte geltend, bei ERZ Abwasser würden sich die Reserven «während der nächsten Jahre kontinuierlich zurückbilden» und 2018 «vollständig abgebaut sein».
Jeder, der Augen im Kopf hat, weiss jedoch, dass die ERZ-Abschlüsse seit Jahren regelmässig massiv besser ausfallen als budgetiert. So auch 2016 bei ERZ Abwasser: statt des budgetierten Defizits von 21 Millionen resultierte ein Gewinn und 18 Millionen Franken – eine Abweichung von 39 Millionen! In den Vorjahren war es ähnlich. Statt – wie vom Stadtrat und CEO Pauli prognostiziert – bis Ende 2016 auf 50 Millionen abzusacken, schnellten die Reserven von ERZ Abwasser von 2014 bis 2016 von 84 auf 115 Millionen Franken empor.
…und AL fordert Tarifreduktion
Grund genug, den Fehlentscheid von 2016 zu korrigieren. Mit einer neuen Motion verlangt die AL deshalb für die Jahre 2018-2020 eine Reduktion der Grundgebühr von ERZ Abwasser. Eine Halbierung würde gut 10, ein vollständiger Verzicht gut 20 Millionen Franken pro Jahr ausmachen.
Intransparenz und Misswirtschaft
Die chronische Überbudgetierung und die zu Lasten von uns Gebührenzahlenden angehäuften Reservepolster sind nur eine Seite der Medaille. Wo mit der grossen Kelle angerichtet wird, herrschen Intransparenz und Misswirtschaft. Beim Logistikzentrum Hagenholz wurde nicht nur der Kredit um rund 15 Millionen Franken überschritten, zur Verschleierung wurden auch Ausgaben auf sachfremden Unterhaltskonten verbucht, zahlreiche Unterlagen fehlen oder sind verschwunden, Aufträge wurden freihändig vergeben und Vergabekompetenzen überschritten.
ERZ-“CEO”-Pauli rührt gern mit der grossen Kelle an
Megaprojekte wie der Totalneubau der zwei Verbrennungslinien im Hagenholz (2003 bis 2011) für rund 200 Millionen Franken oder der aktuelle Einbau einer vierten Reinigungsstufe zur Beseitigung von Mikroverunreinigungen im Abwasser für 50 Millionen Franken werden zu «gebundenen Ausgaben» erklärt und so der Beschlussfassung und Kontrolle durch den Gemeinderat entzogen.
40 jahrelang verschlampte Kreditabrechnungen
An seiner Sitzung vom 29. März 2017 hat der Stadtrat 38 Kreditabrechnungen von ERZ genehmigt, zwei weitere konnte er mangels Belegen bloss zur Kenntnis nehmen (STRB 2017/220). Was wie ein Routinevorgang aussieht, ist alles andere. Die abgerechneten Kredite reichen nämlich bis weit in die 1990er-Jahre zurück; 14 Abrechnungen sind schon vor Jahren von der Finanzkontrolle geprüft, aber nie zur Genehmigung eingereicht worden. Der jahrelange Abrechnungsschlendrian im Hause Pauli wurde offenbar erst auf Intervention der Finanzkontrolle beendet. Kurz und bündig weist der Stadtrat ERZ an, «die Vorschriften zur Prüfung und Genehmigung von Bau- und Kreditabrechnungen inskünftig einzuhalten» und «die Aufbewahrung von Belegen und Geschäftsunterlagen sicherzustellen, so dass eine sorgfältige Abrechnung und lückenlose Überprüfung von Kredit- und Bauabrechnungen gewährleistet ist».
Damit nicht genug: auf Druck der Finanzverwaltung hat der Stadtrat Mitte März mit STRB 2017/180 auch endlich der vom Preisüberwacher und der AL schon 2006 vergeblich gerügten Verbuchung von Kanalneubauten über die laufende Rechnung ein Ende gesetzt. Mit den Zusatzkrediten sollen Projekte von rund 20 Millionen Franken aus der laufenden Rechnung in die Investitionsrechnung übertragen werden. Damit eröffnen sich zusätzliche Spielräume für eine Gebührenreduktion.