Die Alternative Liste reicht heute Mittwoch, 12. April 2017 um 14 Uhr 3’061 Unterschriften gegen den nachteiligen Liegenschaften-Deal der Stadt Zürich mit der Anlagestiftung Swiss Life ein. Damit kommt das skandalöse Tauschgeschäft zur Volksabstimmung.
Der Gemeinderat hat am 8. März einer Vorlage des Stadtrats zugestimmt, welche die – von der AL unterstützte – Subventionierung des Cabaret Voltaire mit einem Liegenschaftentausch verknüpft, um das Haus an der Spiegelgasse 1 in städtischen Besitz zu bringen. Die Anlagestiftung Swiss Life soll im Gegenzug ein Geschäfts- und Wohnhaus an der Rämistrasse sowie das Parkhaus-Areal an der Hallenstrasse bekommen.
Mit ihrem Referendum will die AL verhindern, dass auf diesem Grundstück, nur einen Steinwurf vom Opernhaus entfernt, eine weitere Luxusimmobilie entsteht und die spekulative Fehlentwicklung im Seefeld fortgesetzt wird. Die AL fordert, dass die Stadt das Parkhaus aus den reichlich vorhandenen Rückstellungen im Rechnungskreis Parkhäuser abschreibt und dafür sorgt, dass auf diesem Grundstück Wohnungen mit fairen Mieten entstehen.
Die Weiterexistenz des Cabaret Voltaire am Geburtsort der Dada-Bewegung ist durch den Verzicht auf den Liegenschaftentausch in keiner Weise gefährdet: Das Haus an der Spiegelgasse steht unter Denkmalschutz. Die Anlagestiftung Swiss Life erhält mit den von der Stadt garantierten 315’000 Franken Miete pro Jahr eine sehr attraktive Rendite und hat keinen Anlass, den Vertrag zu kündigen. Dass die Miete dank dem Kauf durch die Stadt um 100’000 Franken sinkt, ist ein Rosstäuschertrick und kommt einzig dadurch zustande, dass die Stadt auf dem exorbitanten Kaufpreis einen Abschreiber von 2 Millionen Franken vornimmt. Für diesen Betrag kann sie geradesogut während 20 Jahren die bisherige Miete bezahlen.
Zürich, 12. April 2017 Medienmitteilung als PDF