Der Gemeinderat hat am 8. März 2017 einem Liegenschaftendeal zugestimmt, gegen den die AL das Referendum ergriffen hat. Kritikpunkte dazu gibt es viele, im Kern geht es jedoch darum, dass die Stadt:
- bereit ist, einem bekannten Immobilienhai (Swiss Life) ein Grundstück im Seefeld abzutreten, auf dem sie günstigen Wohnraum zur Verfügung stellen könnte;
- sie damit dem Bau neuer Luxusimmobilien inmitten der Stadt Zürich Tür und Tor öffnet;
- sie obendrein bereit ist, der Swiss Life für die Spiegelgasse 1 im Niederdorf einen exorbitanten Kaufspreis (12.8 Mio CHF) zu zahlen. An eine Senkung der dort heute schon rekordhohen Wohnungsmieten ist damit nicht zu denken.
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Und so lautet die etwas ausführlichere Begründung der AL-Gemeinderatsfraktion für das Referendum, gemäss ihrer Medienmitteilung:
Der Gemeinderat hat seiner Sitzung vom 8. März mit grosser Mehrheit den Betriebsbeiträgen 2017 bis 2020 an das Cabaret Voltaire zugestimmt und gleichzeitig, mit 90 Stimmen gegen 33 Stimmen einen Liegenschaftentausch mit der Anlagestiftung Swiss Life akzeptiert. Gegen den Liegenschaftentausch ergreift die Alternative Liste das Referendum.
Die Alternative Liste hat den Betriebsbeiträgen der Stadt für das Cabaret Voltaire vorbehaltlos zugestimmt, wehrt sich jedoch gegen den skandalösen Immobilientausch, der die Interessen der Mieter missachtet und die Gentrifizierung des Seefeldquartiers vorantreibt. Anstatt nur die Liegenschaft an der Spiegelgasse 1, der Geburtsstätte der Dada-Bewegung, zu erwerben, ist der Stadtrat einen Liegenschaften-Schacher mit einem der rücksichtslosesten Player im Zürcher Immobilienbusiness eingegangen. Dabei gibt die Stadt einerseits eine Liegenschaft an der Rämistrasse 39 in der Zürcher Altstadt preis, die als Geschäftshaus nicht nur eine altbekannte Adresse für einen Brillenspezialisten ist, sondern auch verschiedene therapeutische Nutzungen, insbesondere für Kinder, beherbergt. Es ist zu befürchten, dass diese, auf die medizinische Nahversorgung ausgerichtete Mieterschaft mittelfristig aus dieser Liegenschaft verdrängt wird.
Andererseits soll das für die Stadt ruinöse Parkhaus an der Hallenstrasse im Seefeld in den Besitz der Anlagestiftung Swiss Life kommen. Wegen einer Fehlinvestition im Jahr 2001, bei der das Parkhaus zwar ausgebaut und aufgestockt wurde, aber nie richtig funktioniert hat, ist zulasten der Stadtkasse ein Verlust fast 7 Millionen Franken aufgelaufen, der nun abgeschrieben werden soll. Das 585m2 umfassende Teilgrundstück wird gemäss dem heute im Gemeinderat gefällten Entscheid der Anlagestiftung Swiss Life überlassen, welche in diesem Quartier bereits vor drei Jahren von Urs Ledermann 16 Liegenschaften zu Rekordpreisen erworben hat und damit die Mieten in die Höhe treibt.
Zwar werden mit dem Kauf der Spiegelgasse 1 auf dem Papier auch vier Altstadtwohnungen der Spekulation entzogen. Für die Mieterinnen und Mieter ändert sich jedoch nichts, denn an eine Reduktion der rekordhohen Marktmieten von bis zu 5’200 Franken ist angesichts des hohen Kaufpreises von 12.8 Mio Franken nicht zu denken.
Die Alternative Liste hat das Referendum gegen diesen inakzeptablen Liegenschaftendeal. Falls der Stadtrat das Cabaret Voltaire durch einen Kauf absichern will, soll er sich auf den Erwerb der Spiegelgasse beschränken. Am Eingangstor zum Seefeld, auf dem Areal des Parkhauses an der Hallenstrasse, das an eine andere Parzelle im Besitz der Stadt grenzt, soll mit dem Bau von preisgünstigen Wohnungen ein deutliches Zeichen gegen die Gentrifizierung des Quartiers gesetzt werden.
Zürich, 8. März 2017 Medienmitteilung als PDF