Die Finanzlage der Stadt Zürich ist formidabel. Der Gewinn von 288 Millionen Franken ist zwar wesentlich auf ausserordentliche Steuererträge bei juristischen und privaten Personen und besorgniserregend hohe Erträge bei der Grundstückgewinnsteuer zurückzuführen. Offen ist auch, welche Belastungen mittelfristig wegen Unternehmenssteuerreform und Sparprogrammen des Kantons auf die Stadt zukommen werden. Die Tatsache, dass die Stadt Zürich heute Rückstellungen von 93 Millionen Fragen für die in zwei Jahren fälligen Zusatzeinlagen in den kantonalen Ressourcenausgleich machen kann, macht aber deutlich, wie stark die Kommune dasteht.
Diese Position ist das Ergebnis einer Standortpolitik, die ertragsstarke Firmen und zahlungskräftige Haushalte nach Zürich zieht. Die explodierenden Mieten und die Verdrängung einkommensschwacher Haushalte sind die Folgen dieser Politik.
Die AL fordert den Stadtrat deshalb dazu auf, im Jahr 2017 den Fokus auf Massnahmen zu legen, welche die soziale Kluft reduzieren.
- Für das Projekt Tagesschule 2025 müssen die Mittel bereitgestellt werden, um Chancengleichheit wirklich zu fördern. Es braucht genügend Geld für die Entwicklung der Tagesschule – insbesondere bei der Mittagsbetreuung – sowie einen klaren Verzicht auf Tagesschul-Light-Konzepte.
- Die im Schul- und Sportdepartement, bei den Sozialen Diensten, im Bereich Wohnen und Obdach der Sozialen Dienste, in der Asylorganisation und im Gesundheitswesen für Integration zur Verfügung stehenden Mittel sind zu erhöhen. Verletzliche Personen (unbegleitete Minderjährige, traumatisierte Flüchtlinge) brauchen Schutz und Unterstützung.
- Die Raumplanung und die Liegenschaftenpolitik der Stadt Zürich sind konsequent darauf auszurichten, dass kostengünstige Altwohnungen erhalten werden und bei Neubauprojekten der Anteil an preisgünstigen Wohnungen massiv erhöht wird. Eine erste, dringend nötige Massnahme sind Nachverhandlungen mit den SBB über die Erhöhung des Anteils an preisgünstigen Wohnungen beim Entwicklungsprojekt auf dem als nächstes freiwerdenden Areal an der Neugasse im Kreis 5.
Zürich, 7. März 2017 Medienmitteilung als PDF