Die Rechnung des Kantons Zürich schliesst mit 390 Mio. Franken Überschuss um rund 320 Mio. Franken besser ab als budgetiert. Einmal mehr ist die Rechnung weit besser als das Budget. Die Alternative Liste freut sich über den positiven Abschluss und wundert sich gleichzeitig über die geringe Investitionstätigkeit des Kantons. Die AL fordert Abbruch der Lü16-Sparübung.
Von einer pessimistischen Wirtschafsprognose ausgehend budgetierte der Regierungsrat im Herbst 2015 einen Mittelfristigen Ausgleich 2012 bis 2019, der um 1,8 Mrd. Franken verfehlt werde. Darauf basierend beschloss der Regierungsrat im April 2016 das einschneidende Sparpaket Lü16.
Die Rechnung 2016 wiederlegt nun die Prognose des Mittelfristigen Ausgleichs: Statt ein budgetierter Aufwandsüberschuss von 109 resultiert jetzt ein Einnahmeüberschuss von 390 Mio. Franken. Die Prognose lag um eine halbe Mrd. Franken daneben und ist auch für 2017 (-466); 2018 (-362) und 2019 (-254 Mio. Franken) unrealistisch. Die Planungsgrundlage für den Haushaltsausgleich hat sich als falsch erwiesen. Mit schlechten Prognosen wurde der harte Sparkurs begründet. Weil diese Prognose weit daneben zielte, fällt auch die Grundlage für den Sparauftrag des Regierungsrates für Lü16 weg. Die Alternative Liste fordert den Regierungsrat auf, die Lü16-Massnahmen nicht mehr weiter zu verfolgen.
Zürich, 10. März 2017 Medienmitteilung als PDF