59,1 Prozent der Stimmberechtigten haben mit ihrem Nein die Unternehmenssteuerreform III zurück an den Absender geschickt. Das klare Verdikt ist ein deutliches Signal an die bürgerliche Mehrheit im Parlament: die Rechte kann ihr Programm nicht ohne Rücksicht auf den Grossteil der Bevölkerung, welcher unter den Spar- und Abbauvorlagen zu leiden hätte, durchdrücken.
Ebenso erfreulich ist das klare Ja zur erleichterten Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration. Zwar geht die Vorlage noch lange nicht so weit, wie wir uns das wünschen. Doch stimmt es positiv, dass trotz massiver Angstkampagne die Vernunft über die fremdenfeindliche Polemik gesiegt hat.
Getrübt wird die Freude durch Niederlagen auf kommunaler Ebene. Die Initiative “Faires Wahlrecht für Züri” wurde deutlich abgelehnt. Und eine klare Mehrheit von 79,4 Prozent befürwortet die gesetzliche Grundlage für die “sip”. Hier unsere Medienmitteilung dazu:
Schwammige Rechtsgrundlage für Verhaltenspolizei sip
Die Stadtzürcher Stimmberechtigten haben sich klar für die sip züri (Sicherheit, Intervention, Prävention) ausgesprochen. Somit hat der soziale Ordnungsdienst nach 16 Jahren eine ordentliche Rechtsgrundlage erhalten.
Auftrag für Budgetberatung
Die AL hat die Vorlage als einzige linke Partei dezidiert kritisiert. Insbesondere ist für uns stossend, dass der Auftrag an sip züri zu offen formuliert ist. Über die Jahre hinweg ist sip züri ausgebaut worden.
Unsere Kritik am ausufernden Auftrag wurde breit unterstützt. Wir sehen dies auch als Auftrag, künftig im Rahmen der Budgetberatungen im Stadtparlament die Aufträge der sip züri detailliert zu prüfen und allenfalls auch zurückzufahren.
Wir wollen die aufsuchende Sozialarbeit ausbauen und repressiven Ordnungsdienst abbauen. Denn durch die Kombination von «aufsuchender Sozialarbeit mit ordnungsdienstlichen Aufgaben werden sozialarbeiterische Grundsätze verwässert. sip züri übernimmt die soziale Kontrolle im öffentlichen Raum. Konflikte und Probleme werden nicht gelöst, sondern aus dem öffentlich sichtbaren Raum verdrängt.
Paternalistische Verhaltenspolizei
Auch bei dieser Abstimmung stellte sich für die AL die Frage, was für eine Stadt wir uns eigentlich wünschen. Die Kehrseite einer sauberen Stadt in der niemand «auffällt», ist die Verdrängung gewisser Personen aus dem öffentlichen Raum. Wem gehört der öffentliche Raum? Das Mantra der Stadtregierung heisst: «Erlaubt ist, was nicht stört!». Aber ist es nicht vielmehr so, dass alles erlaubt ist, was nicht verboten ist?
Der öffentliche Raum ist im Unterschied zum privaten Raum, ein Ort, der allen offenstehen muss. Für einen öffentlichen Raum, der die Bezeichnung demokratisch verdient und allen gehört, braucht es keine Verhaltenspolizei zur Durchsetzung von Benimm-Normen.
Die AL wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass es in unserer Stadt auch Platz für sogenannte «Störfaktoren» hat.