Das Bündnis «Wo Unrecht zu Recht wird» hat letzte Woche eine Petition gegen das repressive Vorgehen der kantonalen Sicherheitsdirektion gegenüber abgewiesenen asylsuchenden Menschen lanciert. Die Petition «Stopp den Zwangsmassnahmen in den Zürcher Notunterkünften» fordert die Aufhebung aller Eingrenzungen und den sofortigen Stopp des Anwesenheitszwangs in den Notunterkünften.
Die Alternative Liste verurteilt diese Zwangsmassnahmen ebenfalls aufs Schärfste und unterstützt die Forderungen der Petition.
Recht auf menschenwürdige Behandlung
Im Kanton Zürich leben ca. 800 Menschen von der sogenannten Nothilfe. Die meisten von ihnen wurden nach einem ablehnenden Asylentscheid aus der Schweiz weggewiesen. Allerdings können viele aus diversen Gründen nicht in ihre Heimat zurückkehren. Diese illegalisierten Menschen haben, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, weiterhin ein Recht auf menschenwürdige Behandlung.
Notunterkünfte werden zum Gefängnis
Seit Frühling 2016 werden im Kanton Zürich abgewiesene asylsuchende Menschen mittels Eingrenzungsverfügungen systematisch ihrer Grundrechte beraubt. Betroffene dürfen ihre Gemeinde oder den Bezirk nur noch mit Ausnahmebewilligung verlassen, bei einem Verstoss droht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren.
Diese juristisch fragwürdige Massnahme wurde Anfang Februar um eine neue skandalöse Regelung erweitert. Nothilfebeziehende Menschen bekommen neu die ihnen zustehenden Nothilfeleistungen (CHF 8.50/Tag) nur noch dann ausbezahlt, wenn sie sich morgens und abends in der zugewiesenen Unterkunft melden. Somit sind die Notunterkünfte faktisch zu Gefängnissen geworden. RechtsvertreterInnen wurden kürzlich sogar daran gehindert, ihre KlientInnen in den Notunterkünften zu beraten.
Mit diesen neuen Massnahmen werden Menschen komplett isoliert. Sie haben keine Chance mehr auf soziale Kontakte und juristische Beratung. Die AL fordert die sofortige Aufhebung dieser schikanösen und widerrechtlichen Zwangsmassnahmen.
Zürich, 20. Februar 2017
Website Bündnis «Wo Unrecht zu Recht wird»
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