Mit ewz, Energie 360° und ERZ Fernwärme leistet sich die Stadt Zürich den Luxus, die Produktion und den Verkauf von Energie und Wärme und die dazugehörenden Dienstleistungen drei recht autonom agierenden Unternehmen zu überlassen.
Am 25. Januar hat der Gemeinderat dem ewz den Auftrag erteilt, die Projektentwicklung für den Energieverbund Altstetten und Höngg-West in eigener Regie durchzuführen. Dem ewz ist ein Objektkredit über 5,6 Millionen Franken zugesprochen worden. Das vom Stadtrat favorisierte Kooperationsmodell von ewz und Energie 360° wurde verworfen. Die von Beat Badertscher, dem Hausanwalt der Gasindustrie, für die Entwicklung des Energieverbundes in Altstetten im Handelsregister eingetragene Limmat-Energie AG, ist Geschichte.
Der mutige Entscheid der Legislative drängte sich auf, nachdem der Stadtrat am 5. Oktober 2016 Regeln der Zusammenarbeit zwischen dem ewz und der Energie 360° AG, der ehemaligen städtischen Gasversorgung, verabschiedet hatte. Kernstück des Stadtratsbeschlusses mit dem Titel «Roadmap Koordination Energie» ist ein juristisches Gutachten. Dieses stellt klar, dass das ewz als Dienstabteilung der Stadt Zürich und Energie 360° als Unternehmen, in dem die Stadt Zürich mit 96 Prozent Aktienanteil faktisch die Rolle der Alleinaktionärin einnimmt, unter der einheitlichen Leitung der Stadt Zürich steht. Damit sind die in den letzten Jahren geführten Geisterdiskussionen, dass Stadtrat Andres Türler das Aktionärsrecht verletzen würde, wenn er in seiner Eigenschaft als Verwaltungsratspräsident der Energie 360° AG die Weisung erteilen würde, die städtische Energiepolitik umzusetzen, vom Tisch.
- Im Verwaltungsrat von Energie 360° sitzen heute neben dem Vorsteher des DIB, zwei Mitarbeitern der Stadt und der Herausgeberin des P.S. fünf Wirtschaftsleute mit zum Teil sehr engen Bindungen in die Gasindustrie. Der Stadtrat muss dafür sorgen, dass die Stadt die Mehrheit in diesem Gremium hat.
- Die im Moment noch nicht bekannten Zusammenarbeitsregeln für den sowohl von ewz wie von Energie 360° intensiv bearbeiteten Energiedienstleistungs-Markt (Contracting) sind im Hinblick auf die Diskussion über einen neuen ewz-Rahmenkredit Energiedienstleistungen den Gemeinderatskommissionen offen zu legen und allenfalls anzupassen.
- Um das Gasgeschäft sinnvoll in die städtische Energiepolitik einzubetten, sollte der Stadtrat dem Gemeinderat seine Eigentümerstrategie für Energie 360° zur Diskussion und Beschlussfassung unterbreiten.
- Die Koordination Energie muss über die engen Grenzen des DIB hinaus greifen. Die heute dem TED angegliederte Dienstabteilung ERZ Fernwärme und die im GUD arbeitenden Energiefachleute sind in die Koordination zu integrieren. Eine institutionelle Neuordnung der auf verschiedene Dienstabteilungen verteilten Einheiten muss Ziel sein.
Die AL hofft, dass der 2018 abtretende Energiegeneral Andres Türler die verbleibende Zeit nutzt, seinen grossen Einsatz für eine nachhaltige Energiepolitik mit den anstehenden mutigen Schritten zur institutionellen Neuordnung zu krönen.
Andreas Kirstein, Fraktionspräsident AL
Der Artikel ist im P.S. vom 17.2.2017 erschienen
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