Es wäre vermessen zu behaupten, das Nein zur USR-III sei ein Zeichen eines Linksrutsches der Stimmberechtigten. Es gilt das Zitat der Kabarettistin Birgit Steinegger, welches alt Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf in ihrem Interview mit dem «Blick» verbreitete: «E Stüür bruucht Gschpüür, susch wirds tüür». Dieses fehlende Gespür haben wir wesentlich Vertretern und Vertreterinnen des Kantons Zürich zu verdanken.
Dank dem Einsatz von Banker und SVP-Nationalrat Thomas Matter wurde die Vorlage des Bundesrates zu einer Bereicherungsvorlage für Firmen auf Kosten von weiten Teilen der Bevölkerung umgebaut. Offensichtlich mutiert die SVP in Finanzfragen wieder zu einer BGB. Einer Partei der Banken, Gnomen und Besitzenden. Finanzminister Maurer, als treuer Parteisoldat der SVP, fehlte der politische Instinkt seiner Vorgängerin. Er unterstützte diese einseitige Umverteilungspolitik aus vollen Kräften.
Der Kanton Zürich, vertreten durch seinen SVP-Finanzdirektor, hat entscheidend geholfen, das Fuder zu überladen. Die zinsbereinigte Gewinnsteuer wurde vor allem auf Betreiben des Zürcher Finanzdirektors in die USR-III aufgenommen.
Wenn nun der FDP-Ständerat aus dem Kanton Zürich – der andere Zürcher Ständerat ist zum Glück für seine Partei in den letzten Wochen endlich auf sein Maul gehockt – nach dieser krachenden Niederlage laut verkündet, es müssten die Gewinnsteuern für die Firmen massiv gesenkt werden, hat er die Lehren vom letzten Wochenende nicht begriffen. Die Stimmberechtigten wollen nicht dem Staat Mittel entziehen, um damit einseitig die Wirtschaft zu begünstigen. Bildung, Gesundheit und eine gute öffentliche Infrastruktur für alle können nur aufrecht erhalten werden, wenn die Firmen ihren bisherigen Beitrag dazu leisten. Wenn der Regierungsrat und der Kantonsrat einseitig die Unternehmen entlasten wollen, folgt die nächste krachende Abstimmungsniederlage sogleich.
Die AL-Fraktion im Kantonsrat
Zürich, 13.2.2017 Fraktionserklärung als PDF